Ein Volksantrag für mehr Flächenschutz und weniger neues Bauland in Baden-Württemberg hat bislang 50.000 Unterschriften bekommen. Der Antrag soll im Februar dem Landtag übergeben werden, teilte der Naturschutzbund (NABU) am Samstag bei den jährlichen Naturschutztagen in Radolfzell mit.
Unter dem Titel "Ländle leben lassen" hatte der NABU gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Landesnaturschutzverband (LNV) Unterstützerinnen und Unterstützer gesucht. Acht Monate brauchten die drei Verbände, um die Unterschriften zusammenzubringen.
Das Quorum verpflichtet den Angaben zufolge Landtag und Landesregierung, sich intensiv mit den Forderungen gegen einen weiteren Flächenverbrauch in Baden-Württemberg zu befassen. Die Zahl der Unterstützer sei ein Warnsignal an die Landespolitik und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sagte NABU-Landesvorsitzender Johannes Enssle: "Mit dem Flächenfraß muss jetzt endlich Schluss sein."
Kommunen stellten sich gegen Antrag
Die Kommunen in Baden-Württemberg stellten sich offen gegen den Volksantrag Flächenfraß. In einem Positionspapier vom September 2023, das dem SWR vorliegt, lehnt der Gemeindetag Baden-Württemberg eine pauschale Begrenzung ab und fordert einen einen pragmatischen Umgang mit der Flächenplanung.
"Politik beginnt beim Betrachten der Realität", sagte Gemeindetags-Chef Steffen Jäger. "In Baden-Württemberg müssen hunderttausende Wohnungen gebaut werden." Für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssten zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden. "Hinzu kommen eine Ansiedlungsstrategie, der Bedarf an zusätzlichen Lkw-Stellplätzen entlang der Autobahnen und auch weitere Deponieflächen." Dafür werde viel Fläche benötigt.
Zwar brauche man ein klares Bekenntnis zum Sparen und zur Umnutzung von nicht mehr benötigten Flächen. "Es braucht aber auch das Bewusstsein, dass ein kommunaler Flächennutzungsplan keine eierlegende Wollmilchsau hervorbringen kann", so Jäger.
SWR Aktuell - der Morgen in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren: Newsletter mit BW-Nachrichten am Morgen!
Sie wollen morgens auf dem neuesten Stand sein? Dann abonnieren Sie "SWR Aktuell - der Morgen in BW". Die News aus Ihrem Bundesland ganz bequem in Ihrem Mailpostfach.
