Ein Wasserreservoir in Stuttgart.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert)

Jahrelanger Rechtsstreit

Stuttgarter Wassernetz: Streit um Rückkauf beendet

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Der jahrelange Streit um den Rückkauf des Stuttgarter Wassernetzes ist beendet. Mit der EnBW-Tochter Netze BW Wasser soll ein neuer Konzessionsvertrag geschlossen werden.

Die Stadt Stuttgart und die EnBW-Tochter Netze BW Wasser haben sich darauf geeinigt, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht für das Wassernetz bekommt, falls Netze BW nicht mehr mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören sollte. Im Gegenzug vereinbarte die Stadt mit Netze BW einen 20-jährigen Konzessionsvertrag. Dafür bekommt die Stadt zwei Sitze im Aufsichtsrat des Unternehmens und weitere Mitwirkungs- und Informationsrechte.

EnBW-Aufsichtsrat hat schon zugestimmt

Der Streit ging um 2.500 Kilometer Wasserleitungen, um Hochbehälter und Pumpwerke. Dieses Wassernetz hatte die Stadt Stuttgart vor Jahren an eine EnBW-Tochter verkauft. Nach einem Bürgerbegehren beschloss der Gemeinderat 2010 jedoch, das Wassernetz zurückzukaufen. Allerdings konnten sich die Stadt und Netze BW nicht auf einen Kaufpreis einigen. 2013 klagte die Stadt Stuttgart. Jetzt dürfte der Streit beendet sein. Der Aufsichtsrat der EnBW hat der Vereinbarung bereits zugestimmt. Der Stuttgarter Gemeinderat wird voraussichtlich am 15. Dezember entscheiden.

Nopper: Vereinbarung eröffnet Möglichkeiten für Stuttgart

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sieht in der Einigung Perspektiven für die Stadt: "Dies eröffnet uns die Möglichkeit, nach Ablauf des Konzessionsvertrags das Trinkwassernetz in städtische Hand zu nehmen", wird Nopper in einer Mitteilung der Stadt zitiert. EnBW-Vorstand Dirk Güsewell sagte, dass man mit dieser Vereinbarung vielleicht die größte Sorge in Stuttgart - den möglichen Verkauf des Wassernetzes an eine "Heuschrecke" - zuverlässig ausräumen könne.

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SWR