Vorwürfe in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt"

Porsche-Chef entschuldigt sich: "Falsche Worte gewählt", aber kein Einfluss auf FDP

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Man sei "der Haupttreiber" dafür gewesen, dass E-Fuels im Koalitionsvertrag der Ampel landeten, wird Blume in einer ZDF-Sendung zitiert. FDP und Porsche bestreiten die angeblichen Gespräche.

Porsche-Chef Oliver Blume hat sich für Aussagen über einen angeblich engen Austausch mit FDP-Chef Christian Lindner während der Ampel-Koalitionsverhandlungen entschuldigt. "Ich habe in einer internen Veranstaltung falsche Worte gewählt", sagte Blume der "Bild am Sonntag". "Dadurch ist ein falscher Eindruck entstanden. Das tut mir leid."

ZDF-Satiresendung zitiert Porsche-Chef: Fast stündlich Infos von Lindner

Das ZDF-Satiremagazin "Die Anstalt" hatte am Dienstag über angebliche Äußerungen von Blume bei einer Betriebsversammlung am 29. Juni berichtet. Demnach soll Blume vor Mitarbeitern gesagt haben, dass Porsche "sehr großen Anteil" daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren "in den Koalitionsvertrag miteingeflossen" sei. "Da sind wir Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten", wurde Blume zitiert.

Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Porsche AG, spricht während der IAA am 7. September 2021 auf einer Bühne.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliancedpa  Sven Hoppe)
Porsche-Chef Oliver Blume soll als Nachfolger von Herbert Diess zum 1. September zusätzlich Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG werden. picture alliancedpa Sven Hoppe

Auch FDP weist Vorwürfe zurück - kein "enger Austausch"

Auch die FDP hat die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sich Parteichef Christian Lindner in der Frage zum Umgang mit synthetischen Kraftstoffen eng mit dem Chef des Stuttgarter Autoherstellers Porsche ausgetauscht haben soll. Lindners Position zu sogenannten E-Fuels sei "seit Jahren bekannt" und stamme noch aus der Zeit der FDP in der Opposition, erklärte ein Parteisprecher am Samstag. Zum Kontakt zu Porsche-Chef Oliver Blume erklärte er, es habe "im Oktober 2021 lediglich ein kurzes Telefonat zwischen Herrn Blume und Herrn Lindner zu Fragen der Verwendung von E-Fuels" gegeben. Solche Gespräche hätten auch die übrigen Verhandler der Koalitionspartner geführt, was angesichts der Bedeutung der deutschen Automobilindustrie auch richtig sei.

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Ampel-Kompromiss: Verbrenner-Aus ab 2035 - mit Ausnahme von E-Fuels

Ende Juni hatte es innerhalb der Ampel-Koalition Streit über ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 auf EU-Ebene gegeben. Lindner hatte die Verbotspläne abgelehnt, die Ampel-Parteien einigten sich auf einen Kompromiss, wonach bei einem möglichen Verbrenner-Aus 2035 auch weiter Verbrenner neu zugelassen werden dürfen, die mit E-Fuels fahren. Die FDP erklärte am Samstag, vor dieser Entscheidung habe es "keinerlei Kontakt in der Sache mit Herrn Blume" gegeben. Und auch danach habe es "keinerlei Versuch einer Einflussnahme auf die lange bestehende Position von Herrn Lindner gegeben".

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Porsche bestreitet Gespräche - und rudert zurück

Das ZDF hatte schon zuvor mitgeteilt, es gebe für Blumes Äußerungen verifizierte Belege. Ein Porsche-Sprecher hatte am Freitag auf Anfrage dagegen erklärt, "den Austausch hat es so nicht gegeben". Am Samstag erklärte das Unternehmen dann: "Im Rahmen einer internen Veranstaltung im Juni ist überspitzt formuliert worden, dafür entschuldigen wir uns", so ein Sprecher. "Die Wortwahl entspricht nicht den Tatsachen. Der Austausch hat so nicht stattgefunden und es gab keine Einflussnahme." Zur genauen Wortwahl von Blume machte der Porsche-Sprecher keine Angaben. Blume soll am 1. September im VW-Konzern Nachfolger von Herbert Diess werden, der am Freitag (22. Juli) überraschend mitgeteilt hatte, als Chef von Volkswagen zurückzutreten.

Was ändert sich, wenn Blume auf Herbert Diess folgt? Tina Fuchs aus der SWR Wirtschaftsredaktion ordnet den Führungswechsel ein - und spricht über die Vorwürfe gegen Blume und FDP-Chef Lindner:

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Lobby-Control: Sonderzugänge für Konzerne "hochproblematisch"

Es sei "hochproblematisch", wenn es bei Koalitionsverhandlungen "Sonderzugänge für große finanzstarke Konzerne" gebe, sagt die Sprecherin der Transparenz-Organisation Lobby Control, Christina Deckwirth, der "Welt am Sonntag". Bei Twitter gab es im Lauf der Woche Tausende Posts mit dem Hashtag "#LindnerRücktritt", vereinzelt fiel auch die Bezeichnung "PorscheGate".

CLs Position zu E-Fuels ist seit Jahren bekannt. Entsprechend hat er sich im Juni zum von der EU geplanten Verbrenner-Aus geäußert und innerhalb der BReg gehandelt. Es gab zuvor keinerlei Kontakt mit Herrn Blume und auch keinerlei anderweitige Einflussnahme. TL #DieAnstalt

Die Linke im Bundestag warnte angesichts der Berichte vor einer Gefährdung der Demokratie. "Es kann nicht sein, dass der Porsche-Chef augenscheinlich besser über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert wurde als der Rest der Bevölkerung. Das wäre eine weitere Aushöhlung der Demokratie", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der "Welt am Sonntag".

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