Die Eritrea-Veranstaltung am kommenden Samstag in Stuttgart findet nicht statt. Das teilte die Stadt Stuttgart am Mittwochabend mit. Die Landeshauptstadt und der Verband eritreischer Vereine hätten sich einvernehmlich darauf geeinigt, den Mietvertrag für eine städtische Turn- und Versammlungshalle in Stuttgart-Zuffenhausen aufzuheben. Damit ist die Veranstaltung vom Tisch.
Stadt: "Entscheidung im Interesse der öffentlichen Sicherheit"
Die Entscheidung sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefallen, hieß es weiter in der schriftlichen Mitteilung der Stadt Stuttgart. Es habe intensive Gespräche zwischen den Vereinen und dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) gegeben.
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Seit Tagen war über ein Verbot der Eritrea-Veranstaltung am kommenden Samstag diskutiert worden. Politikerinnen und Politiker in Baden-Württemberg debattierten über Möglichkeiten, die Veranstaltung verbieten lassen.
Verband eritreischer Vereine zeigte sich kooperativ
"Wir haben das nur getan, um der Sorge der Bürgerinnen und Bürger und Öffentlichkeit mehr Rechnung zu tragen", sagte Johannes Russom vom Dachverband der eritreischen Vereine in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem wolle der Verband seine Kooperationsbereitschaft zeigen.
Es handle sich dabei aber nicht um eine Kapitulation vor der Gewalt, die Absage solle kein falsches Signal senden. Man werde weiterhin Veranstaltungen in Stuttgart durchführen und man wolle künftig wieder Räume bei der Stadt mieten. Das Treffen am Samstag sei nur verschoben - "auf unbestimmte Zeit", sagte Russom. Man wolle zur Deeskalation der Lage beitragen.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begrüßte, dass der Mietvertrag für die Veranstaltung am kommenden Samstag aufgelöst wurde. Er bekräftigte am Mittwochabend seine Forderung, dass die Gewalttäter vom vergangenen Wochenende hart und schnell bestraft werden müssten.
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Polizei warnt Gewalttäter vor Anreise nach Stuttgart
Der Stuttgarter Polizeivizepräsident Carsten Höfler zeigte sich erleichtert von der Entscheidung, den Mietvertrag aufzuheben. "Das ist ein starkes Signal in Richtung einer künftigen gewaltfreien politischen Auseinandersetzung zwischen den beiden eritreischstämmigen Konfliktparteien," sagte Höfler am Mittwochabend.
Wir können nur hoffen, dass die Aufhebung Wirkung zeigt und alle erreicht, die geplant hatten, am Wochenende erneut nach Stuttgart zu reisen.
Höfler kündigte an, dass die Polizei am kommenden Wochenende trotzdem sehr aufmerksam sein werde. "Wir werden Einsatzkräfte sowohl im Einsatz als und auch in Bereitschaft haben, um konsequent und niederschwellig bei der Anreise möglicher Störer reagieren zu können. "Ich stehe dazu: Szenen wie am vergangenen Samstag dürfen sich in Stuttgart nicht wiederholen!"
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Am vergangenen Samstag hatte es massive Ausschreitungen am Rande einer Veranstaltung eritreischer Vereine in Stuttgart gegeben. 32 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt. Mehr als 200 Personen wurden kurzfristig festgenommen. Es laufen Ermittlungsverfahren unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs. Hintergrund der Auseinandersetzungen ist ein inner-eritreischer Konflikt. Die Tatverdächtigen sind mutmaßlich Gegner der Diktatur in Eritrea. Der Verband, der die Veranstaltung organisiert hatte, gilt als regierungsnah.
