Nach der Wahl von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben die aus Baden-Württemberg stammende Co-Parteivorsitzende Saskia Esken und der BW-Landesvorsitzende Andreas Stoch sich kämpferisch für den bevorstehenden Wahlkampf gegeben. Scholz habe bei seiner Parteitagsrede gezeigt, dass er der Richtige sei, das Land durch schwierige Zeiten zu führen, sagte Stoch dem SWR beim außerordentlichen SPD-Parteitag in Berlin.
"Wir kämpfen darum, den Menschen zu verdeutlichen, dass das Land bei Olaf Scholz in besten Händen ist", sagte Esken. "Wir geben Sicherheit, und wir geben Orientierung nach vorne, und damit wollen wir die Wahl gewinnen."
So haben wir über die Parteitage von SPD und AfD am Samstag berichtet:
Stoch und Esken: Wirtschaft und Arbeitsplätze im Fokus
Als wichtiges Wahlkampfthema gerade für Baden-Württemberg nannte Stoch die Zukunft der Industriearbeitsplätze. Dieses Thema sei "für unser Land existenziell", so Stoch. Rund ein Drittel der Bruttowertschöpfung in BW komme durch die Industrie - "und wenn hier Nachrichten von Bosch und ZF kommen, dass hier Arbeitsplätze in hohem Maße abgebaut werden, dann ist das bedrohlich für unser Land". In diesem Zusammenhang kritisierte Stoch die grün-schwarze Landesregierung, die hier "die Hände in den Schoß" lege und viel zu wenig tue.
Stoch und auch Esken verwiesen auf die Pläne der SPD für einen "Made in Germany"-Bonus und für Investitionsprämien, um die Wirtschaft wieder nach vorn zu bringen. "Das heißt, jetzt muss investiert werden, und wer die Schuldenbremse nach wie vor anhimmelt, der hat die Situation in Deutschland und in Baden-Württemberg nicht verstanden", so Stoch im Gespräch mit dem SWR.
Esken: Arbeitnehmer entlasten, Reiche stärker belasten
Esken kritisierte das wirtschaftspolitische Konzept der Union, die den Bundeshaushalt um fast ein Fünftel entlasten wolle, ohne zu sagen, wer dafür bezahlen solle. "Wir wissen, wer davon profitiert: das sind die Reichen und Reichsten - und da haben wir ein vollkommen anderes Konzept."
Die SPD wolle die "normalen Menschen" entlasten, "die jeden Tag aufstehen, arbeiten und dazu beitragen, dass hier der Laden läuft". Dagegen müsse der Beitrag derjenigen steigen, die "ganz oben" sind und "in den letzten Krisenjahren ihre Einkommen und Vermögen nochmal wesentlich erhöhen" konnten, so Esken. Auch die AfD mache eine Politik für die Reichen und Reichsten im Land.
Scholz war am Samstag von den 596 Delegierten auf dem SPD-Parteitag per Kartenzeichen fast einmütig zum Kanzlerkandidaten gewählt worden. Anschließend wurde das Wahlprogramm beschlossen. Nach einem Sieg bei der Bundestagswahl am 23. Februar sieht es für die Sozialdemokraten derzeit aber nicht aus: In jüngsten Umfragen liegt sie mit 14 bis 17 Prozent klar hinter der führenden Union und auch der AfD.
