Die Mitglieder der vom Bund eingesetzten Expertenkommission empfehlen zwei Schritte bei der Entlastung: Die Abschläge für Dezember soll der Staat demnach komplett übernehmen. Ab März 2023 soll dann eine Preisbremse folgen.
Die Vorschläge der Expertenkommission im Video:
Walker: Kommt auf Ausgestaltung an
Aus Sicht von Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker von den Grünen ist das Paket "noch nicht der Weisheit letzter Schluss". Es komme jetzt auf die Details an. "Die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember muss so gestaltet werden, dass starke Schultern am Ende mehr tragen und vor allem denen geholfen wird, die die hohen Strom- und Gaspreise nicht mehr stemmen können." Gleiches gelte für die Preisbremse.
Die CDU attestiert dem Vorschlag immerhin, es sei jetzt "etwas Klarheit entstanden". "Die Menschen im Land, unsere Industrie und die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer können jetzt ihre persönliche Entlastung konkret ausrechnen", sagte CDU-Fraktionsschef Manuel Hagel. Der Vorschlag biete weiter Anreize zum Sparen.
FDP für längere Laufzeit der Kernkraftwerke
Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, glaubt allerdings, dass so nur Symptome bekämpft würden. Man könne das machen, um der Bevölkerung Luft zu verschaffen. Aber: "Wenn man nicht dazu bereit ist, das Energieangebot auszuweiten, etwa durch eine deutliche Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke, wird man die Energiepreise nicht in den Griff bekommen."
AfD: Einmalzahlungen sind nicht wirksam
Die AfD-Fraktion hält den Vorschlag für einen "Schuss in den Ofen". "Einmalzahlungen sind kein wirksames Mittel, um die Bevölkerung zu entlasten", kritisiert Fraktionschef Bernd Gögel. Inwiefern eine Gaspreisbremse im Frühjahr eine Entlastung für Herbst und Winter sein soll, wisse wohl nur die Kommission selbst.
Positiver sieht es die SPD und spricht von "wichtigen Vorschlägen", die die Expertenkommission gemacht habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch macht aber klar: "Auch das Land muss sich nun an den Entlastungen beteiligen, da gerade bei Handwerksbetrieben und vielen kleinen und mittleren Unternehmen Zahlungsprobleme und damit die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten drohen."
Wirkung zu spät für Handwerksbetriebe?
Der Präsident der Handwerkskammer Baden-Württemberg, Rainer Reichhold, zeigte sich enttäuscht. Die Vorschläge gingen zwar in die richtige Richtung, würden aber erst zu spät wirken. "Die dramatische Situation vieler Handwerksbetriebe scheint nicht in vollem Umfang erkannt worden zu sein."
Der Verband der kommunalen Unternehmen VKU, der 1.500 Stadtwerke vertritt, bezeichnete die geplanten Maßnahmen dagegen als "gerecht und mit Augenmaß". Gleichzeitig fordert der VKU aber, dass die staatliche Leistung rechtzeitig bei den kommunalen Versorgern ankommt. Die Stadtwerke seien nicht in der Lage, die Einmalzahlung des Dezemberabschlags vorzufinanzieren.
Mehrere kritische Stellungnahmen richteten sich gegen das Prinzip "Gießkanne": So forderte etwa der Verbraucherzentrale-Bundesverband, dass der Staat das Geld nicht pauschal, sondern gestaffelt nach dem Einkommen auszahlen solle.
