Angesichts der drohenden Energiekrise hat sich der stellvertretende CDU-Bundes-Vorsitzende Andreas Jung offen dafür gezeigt, ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Konstanz rief dazu auf, ohne "Denkverbote" alle Möglichkeiten zu prüfen, die Deutschland über den Winter helfen. "In unserem Grundsatzprogramm steht 'Freiheit in Verantwortung'. Da steht nicht: 'Freie Fahrt für freie Bürger' - und deshalb müssen wir diese Diskussion jetzt führen", sagte Jung dem SWR.
Zuvor hatte er in der "Bild"-Zeitung ein "Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz" gefordert. Ohne Denkverbote müsse alles hinein, was über den Winter helfe und CO2 spare: "Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit." Im SWR2-Tagesgespräch hatte der CDU-Politiker am Donnerstag betont, dass es "ans Eingemachte" gehe, wenn das Gas im Herbst tatsächlich ausbleibe. "Das würde unsere Gesellschaft insgesamt auf eine harte Probe stellen", so Jung.
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Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar begrüßte die Debatte in der CDU zum Tempolimit, die überfällig sei. "Bislang hat die Union allerdings noch jeden Vorschlag für ein Tempolimit im Verkehrsausschuss, spätestens aber im Bundesrat, blockiert", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Union sollte hier ihre Ernsthaftigkeit belegen.
CDU offen für Diskussionen um Tempolimit auf Autobahnen
Der Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart (CDU), hatte zuvor in der "Bild" betont: "Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen."
Auch Jung sieht dieses Instrument als Möglichkeit an. "Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen", sagte Jung am Freitag im "Deutschlandfunk". Er wäre bereit, in seiner Partei dafür zu werben. Auf die Frage nach der Haltung der Unionsfraktion sagte er: "Da kommen wir von woanders her." Gleichzeitig hatte er die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Verantwortung genommen.
Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte. Scholz hatte kürzlich dazu gesagt: "Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht."
