Heidelberger Professor zu den US-Zwischenwahlen

"Die USA sind inzwischen eine defekte Demokratie"

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Die Demokraten schlagen sich bei den US-Zwischenwahlen besser, als gedacht. Was das für das Land bedeutet, darüber haben wir mit einem Heidelberger Wissenschaftler gesprochen.

Manfred Berg ist Professor für Amerikanische Geschichte an der Universität Heidelberg. SWR Aktuell hat ihn gefragt, welche Bedeutung der Ausgang der Midterm Elections - der amerikansichen Zwischenwahlen - für die Administration von US-Präsident Joe Biden hat.

SWR Aktuell: Was ist Ihnen als erstes durch den Kopf gegangen, als Sie gesehen haben, dass sich Demokraten und Republikaner ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern?

Manfred Berg: Um ehrlich zu sein, bin ich ein wenig erleichtert, denn offensichtlich hat dieser republikanische Erdrutsch, den viele erwartet hatten, nicht stattgefunden. Es hat sich gezeigt, dass die demokratische Partei doch in der Lage ist, ihre Anhänger selbst in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu mobilisieren. Joe Bidens Appell, dass es auch um den Bestand der amerikanischen Demokratie gehe, hat offenkundig doch durchaus einige Resonanz gefunden. Für eine Partei, die an der Macht ist und es mit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun hat, ist das Ergebnis, das sich jetzt abzeichnet, eigentlich nicht schlecht.

SWR Aktuell: Was bedeutet das für Biden und seine Politik? Ist das eine Bestätigung?

Berg: Ich würde durchaus sagen, dass die demokratische Partei sich gut behauptet hat und dass sie nicht unbedingt damit rechnen muss, nun eine völlige Blockade zu erleben. Es zeichnet sich vor allem ab, dass die Administration den Senat behalten wird. Das ist besonders für die Außenpolitik wichtig, und insofern denke ich, die Demokraten werden erleichtert sein, selbst wenn sie wahrscheinlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Sie werden erleichtert sein, weil das alles hätte noch viel schlimmer kommen können. Es hat ja auch in der Vergangenheit immer wieder auch Zwischenwahlen gegeben, bei der die Partei, die jeweils im Weißen Haus dominierte, geradezu geschlachtet wurde. Das ist nicht passiert.

SWR Aktuell: Und was bedeutet das jetzt für die Wahlen 2024?

Berg: Das werden wir sehen. Donald Trump hatte ja angekündigt, dass er eine große Neuigkeit in Kürze verkünden wird. Und wenn man Trump ernst nehmen muss, dann ist diese Neuigkeit wohl keine andere als die, dass er wieder antreten wird als Präsidentschaftskandidat. Ich rechne ganz unbedingt damit. Trumps Ego ist einfach zu riesig, als dass er darauf verzichten würde. Der Trump-Flügel in der republikanischen Partei ist nach wie vor stark und insofern erwarte ich, dass Trump - auch wenn die Bäume für ihn und die radikalen Republikaner jetzt nicht in den Himmel gewachsen sind - dass er schon kandidieren wird in zwei Jahren.

SWR Aktuell: Wenn man sich die Spaltung des Landes in Amerika mal anschaut, worum geht es denn dann tatsächlich bei diesen Midterm-Wahlen und auch 2024? Was steht da auf dem Spiel?

Berg: Also wenn man es mal ganz zugespitzt formulieren will: Die Spaltung der USA. Die berühmte Polarisierung ist eine Polarisierung um die Identitätsfrage. Was für eine Art von Gesellschaft sollen die USA sein? Eine traditionalistische mit christlichen Werten, von Weißen dominierte Gesellschaft? Oder eine Gesellschaft, die immer stärker multiethnisch geprägt ist, die deutlich säkularer ist, kosmopolitischer oder wie man es auch nennen will. Es ist also nicht eine Frage primär der ökonomischen Verteilungsgerechtigkeit, die das Land spaltet – das hat in Amerika noch nie eine so große Rolle gespielt. Es sind Identitätsfragen und eine ganz wichtige Triebkraft dieser Identitätsfrage ist die demographische Transformation. Um die Mitte des 21. Jahrhunderts werden die Amerikaner europäischer Abstammung nur noch eine relative Mehrheit sein, sie werden nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit darstellen und das führt im hohen Maß zu Verunsicherungen und zu Überfremdungsängsten.

SWR Aktuell: Muss sich der Rest der Welt Sorgen um das künftige Amerika machen und damit auch um die Stabilität der internationalen Verbindungen?

Berg: Ja, das sollten wir schon lange tun. Ich meine, die USA sind inzwischen eine defekte Demokratie. Das lässt sich kaum leugnen. Die demokratische Norm, dass ein Wahlverlierer das Ergebnis einer fairen Wahl akzeptiert, ist massiv unterminiert. Politische Gewalt ist immer mehr normalisiert worden und ich würde es einmal ganz deutlich sagen wollen: Der ehemalige Präsident Trump hat einen Putsch unternommen und er sitzt nicht da, wo er hingehört, nämlich im Gefängnis. Sondern er schickt sich an, wieder ins Weiße Haus einzuziehen. Ich halte es für eine ganz gefährliche Entwicklung und es gibt gewisse Tendenzen. Es wird viel in den USA darüber diskutiert, ob die USA möglicherweise sogar in bürgerkriegsähnliche Verhältnisse abgleiten könnten. Ich halte das nicht für übertrieben, das ist eine realistische Gefahr. Und Sie haben es selbst angesprochen, was das für die Stabilität der westlichen Welt insgesamt bedeuten würde. Das ist ein veritables Horror-Szenario.    

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