Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Marathonsitzung der Ampel-Partner in Berlin kritisiert. "Die Ampel könnte auch besser regieren, als sie es tut", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
"19-Stunden-Sitzungen zu machen, das finde ich auch ein Zeichen von Führungsschwäche."
Koalitionsgespräche in Berlin verlängert
Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP im Bund hatten sich am Sonntagabend getroffen, um über verschiedene Streitthemen im Koalitionsausschuss zu sprechen - und ihre Gespräche am Montagmittag unterbrochen. Kanzler Scholz und mehrere Ministerinnen und Minister, die Mitglieder des Koalitionsausschusses sind, waren zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam gereist. Am Dienstagmorgen nahmen sie die Gespräche im Koalitionsausschuss wieder auf. Am Abend traten die Spitzen der Ampel-Koalitionäre dann mit ihren Beschlüssen vor die Presse.
Schlechte Umfragewerte der Grünen nur "Momentaufnahme"
Gefragt nach aktuellen Umfragewerten räumte Kretschmann ein, dass die CDU derzeit bundesweit etwas im Aufschwung sei. Und zu den Grünen sagte er: "Wir sind eher ein bisschen in einer kritischen Phase." Mit Blick auf eine aktuelle Umfrage für Baden-Württemberg, wonach die CDU die Grünen in Baden-Württemberg erstmals seit mehreren Jahren überholt hat, sprach Kretschmann von "Momentaufnahmen", die er zur Kenntnis nehme.
"Ich ändere jetzt meine Politik nicht, wenn sich irgendwelche Umfragen um wenige Prozente verschieben, nach oben oder unten - das wäre ja noch schöner." Man könne davon ausgehen, dass in so schweren Krisenzeiten, wo der Bevölkerung sehr viel zugemutet werde, das nicht allen gefalle. Kretschmann sieht seine Politik weiterhin, als für die Mitte der Bevölkerung gedacht.
"Das Volk von Baden-Württemberg muss sich ja darauf verlassen können, dass ich meine Politik an der Weltlage, dem Land und dem Wohlergehen seiner Bevölkerung ausrichte."
BW-Trend ergab: Grüne und CDU Kopf an Kopf
In der regelmäßig erhobenen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung", die am Donnerstag veröffentlicht wurde, kommt die CDU im Land auf 27 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Oktober. Die Grünen büßen hingegen einen Prozentpunkt ein und kommen auf 26 Prozent. Damit stehen die Christdemokraten im "BW-Trend" erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen. In den vergangenen Jahren lag die CDU in Umfragen verschiedener Institute und auch bei den Landtagswahlen hinter den Grünen. Kurz nach der Pleite bei der Bundestagswahl 2021 lagen die Christdemokraten in Baden-Württemberg bei 17 Prozent. Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg ist im Jahr 2026. Winfried Kretschmann will nach dann 15 Jahren und drei Legislaturperioden als Ministerpräsident nicht mehr antreten.
