Das war der Freitag in Baden-Württemberg
Altmaier hält Öffnung der Außengastronomie um Ostern für möglich
21:55 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Öffnung der Außengastronomie in Deutschland um Ostern für möglich. Das sagte Altmaier in Berlin nach digitalen Beratungen mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern. Voraussetzung sei dabei die Einhaltung von Hygienevorschriften. Die Verfügbarkeit von Schnelltests könne eine Öffnung der Außengastronomie noch sicherer machen. Altmaier sagte mit Blick auf das Vorgehen in der Corona-Krise, er wolle nicht von einem Paradigmenwechsel sprechen. Die Strategie aber müsse angepasst und weiterentwickelt werden. Es gehe um eine Perspektive, die Mut mache.
Kretschmann rechnet nach Krise mit schnellem Aufschwung
21:01 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht von einer zügigen wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise aus. "Ich glaube nach der Pandemie geht es steil aufwärts. Davon bin ich überzeugt", sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend bei einer Talkrunde der "Stuttgarter Nachrichten" zur Landtagswahl im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. Der Regierungschef war nach der Finanzpolitik der nächsten Jahre und den Corona-Schulden gefragt worden. Man müsse keinen Kassensturz machen, weil man wisse, was in der Kasse sei, sagte Kretschmann. In der derzeitigen Nullzinsphase seien Schulden nicht so schlimm. In einer ersten Tranche habe die Landesregierung etwa fünf Milliarden Euro aufgenommen, die man in 25 Jahren zurückzahlen wolle. Wenn man das strecke, sei das erträglich für den Haushalt.
Ulmer Forscher untersuchen Abwasser
20:38 Uhr
Bundesweit arbeiten Wissenschaftler an einer Art Corona-Frühwarnsystem. In Ulm werden dazu Abwasserproben überprüft.
Schnelltest-Schulungen für Laien im ganzen Land
19:31 Uhr
Ein negativer Corona-Schnelltest könnte eine Eintrittskarte fürs Einkaufen oder für Kulturveranstaltungen sein. Im ganzen Land werden dafür in diesen Tagen Laien geschult.
Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter leicht an
18:54 Uhr
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Baden-Württemberg um weitere 947 bestätigte Fälle angestiegen. Das hat das Landesgesundheitsamt mitgeteilt (Stand 16 Uhr). Zum Vergleich: Am Freitag vor einer Woche wurden 999 Neuinfektionen gemeldet. 17 weitere Menschen sind zudem im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner stieg leicht auf 49,3. Gestern hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 48,8 gelegen, am Mittwoch bei 47,6, am Dienstag bei 45,5, am Montag bei 44,8. Zum Vergleich: Vor gut einem Monat lag sie noch bei knapp 90, kurz vor Weihnachten über 200. Der Kreis Schwäbisch Hall liegt aktuell mit einer Inzidenz von 137,7 als einziger über der Marke von 100. 18 von 44 Stadt- und Landkreisen sind über 50. Landesweit sind derzeit 248 Covid-19-Fälle in intensivmedizinischer Behandlung. Der geschätzte Sieben-Tages-R-Wert liegt aktuell bei 1,08.
Wirtschaft fordert klare Öffnungsstrategie
17:57 Uhr
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat von der Politik eine klare Perspektive für die Wirtschaft gefordert. "Für zahlreiche Betriebe, die mittlerweile massivst von Lockdown-Auswirkungen getroffen sind, ist eine zeitnahe Öffnung der letzte Strohhalm, um ihr Geschäft und mit ihm Arbeitsplätze zu retten", sagte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke in Stuttgart. Er erwarte von dem Treffen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine umfassende Öffnungsstrategie, die Hand in Hand mit einer klugen Test- und Impfstrategie gehe. Positiv sei, dass die grün-schwarze Landesregierung auf Tests setzen wolle und auch Elemente des RKI-Stufenplans diskutiere.
Junge Menschen feiern im Wald - Anzeige
17:30 Uhr
Fünf junge Menschen haben in einem Wald bei Besigheim (Kreis Ludwigsburg) eine Party veranstaltet und damit gegen die Corona-Regeln verstoßen. Nach Angaben der Polizei tranken die beiden 15 und 23 Jahre alten Frauen und drei Männer (18, 19 und 20) gestern Abend gemeinsam Alkohol, als die Polizei eintraf. Die Gruppe hatte darüber hinaus ein Auto bei sich, an dem gestohlene Kennzeichen angebracht waren. Alle erhielten eine Anzeige.
Wolf sieht Hotelöffnungen in Reichweite
17:17 Uhr
Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) hält Öffnungen von Hotels an Ostern für denkbar. "Wenn es gelingt, massenhaft Schnell- und Selbsttests zur Verfügung zu stellen, kann das helfen, auch in Gastronomie und Hotellerie schneller Öffnungen zu ermöglichen", sagte Wolf der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Samstag). Er verwies zugleich darauf, dass die Lage nicht stabil sei, und die Infektionszahlen wieder stiegen. Wichtig sei jetzt, dass die angekündigten Testungen zügig umgesetzt würden.
Nächtliche Ausgangssperre im Kreis Schwäbisch Hall verordnet
17:01 Uhr
Im Kreis Schwäbisch Hall gilt ab morgen wieder eine nächtliche Ausgangssperre. Diese erließ das Landratsamt nach einer Weisung des Sozialministeriums. Landrat Gerhard Bauer habe erfolglos versucht, sich dagegen zu wehren, heißt es. Als einzige Region Baden-Württembergs liegt der Landkreis derzeit über der 100er-Marke mit einer Inzidenz von 144,8 (Stand 25.2.). Bis zum 7. März ist der Aufenthalt zwischen 21 und 5 Uhr außerhalb der Wohnung dann nur noch mit triftigem Grund gestattet. Die Ausgangssperre könnte jedoch vorher aufgehoben werden, wenn die lokale Sieben-Tages-Inzidenz von 50 an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.
Seehofer gegen Grenzkontrollen
16:53 Uhr
Trotz der besorgniserregenden Corona-Lage in der französischen Grenzregion Moselle will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hier keine verschärften Kontrollen anordnen. In der französischen Region gebe es eine Entwicklung mit mutierten Viren, die nicht schön sei, sagte Seehofer heute in Heilbronn. Man sei deshalb im Gespräch, welche Maßnahmen auf Seite der Franzosen zu treffen seien, und welche in Rheinland-Pfalz und im Saarland. "In diesen ganzen Überlegungen stehen bis zur Stunde Grenzkontrollen nicht zur Diskussion", sagte Seehofer.
Tübingen stattet Friseure mit Schnelltests aus
16:45 Uhr
Zur Wiedereröffnung der Friseurläden in Baden-Württemberg stellt die Stadt Tübingen den lokalen Salons Tausende Corona-Selbsttests zur Verfügung. Die Stadt hat dazu 20.000 Antigen-Schnelltests für einen Nasenabstrich gekauft, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Ziel sei, dass es die Tests bei allen Friseuren in der Stadt geben solle. Die Kosten übernimmt die Stadt. Antigen-Schnelltests mussten bisher von medizinischem Personal durchgeführt werden. Am Mittwoch hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Sonderzulassungen für die ersten Tests für Laien erteilt. Auch die Landesregierung hat angekündigt, mit massenhaft verfügbaren Schnelltests und bald auch einsetzbaren Laien-Selbsttests einen Weg aus dem Lockdown aufzeigen zu wollen.
BASF kündigt Dividende und Mitarbeiter-Boni an
16:41 Uhr
Der Chemiekonzern BASF aus Ludwigshafen hat nach eigenen Angaben wegen Corona ein schwieriges Geschäftsjahr hinter sich. Das gab der Konzern heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Demnach gingen 2020 Umsatz und Gewinn zurück. Der Betriebsgewinn des weltgrößten Chemieunternehmens fiel auf rund 3,6 Milliarden Euro. Vor allem die schwache Nachfrage der Auto- und Luftfahrtbranche in den ersten Monaten der Corona-Pandemie hatte BASF große Sorgen bereitet. Zuletzt liefen die Geschäfte dank einer anziehenden Nachfrage vor allem der Autobauer aber wieder besser. Neben einer Dividende von 3,30 Euro pro Aktie für die Aktionäre sollen auch Mitarbeiter-Boni von insgesamt etwa 360 Millionen Euro ausgezahlt werden.
BASF plant Impfzentrum für Beschäftigte
15:32 Uhr
Der BASF-Konzern plant, am Standort in Ludwigshafen ein eigenes Impfzentrum für seine Beschäftigten aufzubauen. "Sobald ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht und die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen geimpft sind, wird BASF in der Lage sein, vorrangig die eigene Belegschaft zu impfen", sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Im Anschluss will man auch Angehörigen der Mitarbeiter ein Impfangebot machen. Der Konzern sei dazu aktuell im Gespräch mit den Behörden in Rheinland-Pfalz. BASF hat schon Erfahrungen mit Impfungen, zum Beispiel gibt es dort seit Längerem Grippeschutz-Impfungen.
Kreis der Impfberechtigten wird erweitert
15:15 Uhr
Ab sofort können sich in Baden-Württemberg zusätzlich zu den bisher schon Impfberechtigten zahlreiche weitere Gruppen im Alter von 18 bis einschließlich 64 Jahren für einen Impftermin mit dem Impfstoff von Astrazeneca anmelden. Das gab das Sozialministerium am Nachmittag bekannt. Dazu zählen Menschen mit bestimmten Erkrankungen, enge Kontaktpersonen von Schwangeren oder zu Hause gepflegter Personen beziehungsweise impfberechtigter Personen. Für die Terminvereinbarung ist noch keine ärztliche Bescheinigung erforderlich, diese wird erst im Impfzentrum kontrolliert.
1. FC Heidenheim bietet Bus-Shuttle zur Impfung
15:00 Uhr
Fußball-Zweitligist 1. FC Heidenheim stellt zur Pandemie-Bekämpfung demnächst einen kostenlosen Shuttle-Service für Impfungen zur Verfügung. Mit Kleinbussen der Jugendabteilung sollen zu impfende Menschen aus der Region von ihrem Zuhause zum Kreisimpfzentrum der Stadt gebracht werden, wie der FCH mitteilte. In den großräumigen Bussen seien die "grundlegenden Anforderungen für ein sicheres Hygienekonzept problemlos einhaltbar", hieß es weiter. Da der Spielbetrieb der Nachwuchsteams seit längerem größtenteils ruht, sind viele Busse aktuell ungenutzt. Die Aktion soll am 8. März beginnen.
Millionen Schutzmasken werden wegen Mängeln ausgetauscht
14:45 Uhr
Nach der Prüfung von Schutzmasken aus Lagerbeständen des Landes Baden-Württemberg rechnet das Sozialministerium damit, dass rund sieben Millionen Masken ausgetauscht werden müssen. "Darin sind aber auch Masken enthalten von nicht getesteten Chargen, bei denen wir nur vermuten, dass sie auch mangelhaft sein könnten", erklärte eine Sprecherin. Nach Kritik an der Qualität der Masken hatte das Ministerium breitere Tests des kompletten Lagerbestandes durchführen lassen. 17 Maskentypen bestanden diesen nicht. Mal seien Masken zu durchlässig gewesen, mal waren unterschiedliche Maskentypen in einer Verpackung. Auch wenn von zehn Masken einer Charge nur zwei knapp durchgefallen seien, würden dennoch die kompletten Chargen zur Sicherheit vollständig ausgetauscht, teilte die Sprecherin mit.
Polizeikräfte erhalten Impfung ab nächster Woche
14:30 Uhr
Auch die Polizisten und Polizistinnen in Baden-Württemberg erhalten ab nächster Woche den Impfstoff gegen das Coronavirus. Das kündigte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Heilbronn an. Ab nächster Woche würde man mit der Impfung der rund 34.000 Polizeikräfte beginnen. Dafür werde man sowohl die zentralen Impfzentren als auch die Kreisimpfzentren nutzen. In mehreren Bundesländern können sich die Beamten bereits jetzt oder in Kürze gegen das Coronavirus impfen lassen.
Stadt Stuttgart schließt drei Kitas wegen Mutanten
14:10 Uhr
Die Stadt Stuttgart hat drei Kindertageseinrichtungen vorübergehend geschlossen. Grund sind mutierte Corona-Viren. In den drei betroffenen Kitas haben sich offenbar zwei Kinder und auch zwei Erzieherinnen infiziert. In allen drei Einrichtungen wurde die sogenannte britische Virusvariante nachgewiesen. Jetzt müssen neben den Kindergartengruppen auch die Haushaltsangehörigen in eine zweiwöchige Quarantäne. Sie ist nach den Vorgaben des Sozialministeriums auch bei einem negativen Test nicht verkürzbar. Das Gesundheitsamt ermittelt derzeit noch, wie viele Folgefälle es durch die Infektionen gibt.
DGB fordert Land zu Investitionen auf
13:45 Uhr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der künftigen baden-württembergischen Landesregierung ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Zugleich sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann in Stuttgart, die Politik müsse mehr gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft unternehmen. Die Corona-Pandemie habe sie in einer beängstigenden Weise vertieft: "Arbeitslose, prekär Beschäftigte und Soloselbstständige haben besonders gelitten. Für Frauen und Alleinerziehende waren die Lockdowns besonders belastend." Die Landesregierung müsse nun in die öffentliche Daseinsvorsorge, nachhaltige Mobilität, gesunde Krankenhäuser und leistbare Wohnungen genauso wie in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft investieren, so der Gewerkschafter. Am 14. März ist in Baden-Württemberg Landtagswahl.
DRK bietet Schulungen zu Corona-Selbsttests an
12:30 Uhr
Das Rote Kreuz bietet Schulungen zu Corona-Selbsttests an. Beim Kreisverband Konstanz beispielsweise nahmen acht Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer ersten Präsenz-Unterweisung teil, weitere Schulungsangebote sollen folgen. Der Kreisverband Ravensburg hat dagegen ein Online-Schulungsangebot zu Corona-Selbsttests erarbeitet.
Heilbronner Hochsprung-Meeting erneut verschoben
12:05 Uhr
Das erstmalig geplante Hochsprung-Meeting auf dem Heilbronner Marktplatz ist erneut verschoben worden. Eine Ausrichtung des Turniers unter Corona-Bedingungen mit Hygienekonzept und geringer Zuschaueranzahl kommt nicht in Frage, so die Organisatoren. Bereits im vergangenen Jahr konnte die Premiere des Hochsprung-Meetings auf dem Heilbronner Marktplatz nicht stattfinden. Der Grund, dass die Veranstaltung bereits im November 2019 verschoben wurde, war der volle Terminkalender der nationalen und internationalen Hochsprung-Wettbewerbe. Das Hochsprung-Meeting fand zuvor jahrzehntelang in Eberstadt (Kreis Heilbronn) statt.
Landessportverband appelliert: Trainingsbetrieb ermöglichen
11:40 Uhr
Der Landessportverband Baden-Württemberg fordert die Politik zu einer zeitnahen Wiedereröffnung des Amateur- und Breitensports auf. Natürlich sei eine Öffnung nur bei entsprechender Infektionslage machbar. Dennoch fordere man eine klare Positionierung, ab wann eine schrittweise Öffnung der Sportvereine möglich sei, sagte Verbandspräsidentin Elvira Menzer-Haasis. Es sei wünschenswert, den Trainingsbetrieb in den Vereinen zeitnah zu beginnen. Seit vergangenem November befindet sich der Freizeit- und Amateursport im Land aufgrund der Corona-Pandemie im Lockdown.
Daimler gibt guten Geschäftsverlauf an Belegschaft weiter
11:20 Uhr
Der Autobauer Daimler nimmt die im vergangenen Sommer ausgehandelten Arbeitszeitkürzungen vorzeitig wieder zurück und zahlt den Beschäftigten nun doch eine Erfolgsbeteiligung. Man reagiere damit auf den am Ende unerwartet guten Geschäftsverlauf 2020 und die zurzeit gute Marktentwicklung, bestätigte der Konzern. Die Mitarbeiter, deren Arbeitszeit im Herbst um in der Regel zwei Stunden verkürzt wurde, sollen nun ab dem 1. April wieder wie gewohnt arbeiten. Zudem bekommen rund 135.000 Tarifbeschäftigte in Deutschland nun doch eine einmalige Erfolgsbeteiligung von 500 Euro. Daimler hatte den Beschäftigten vor Weihnachten eine "Corona-Prämie" von 1.000 Euro gezahlt. Die übliche Erfolgsbeteiligung hätte es in diesem Jahr aber eigentlich nicht geben sollen.
Mehr Neubauwohnungen trotz Pandemie
11:00 Uhr
In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr mehr Neubauwohnungen zum Bau freigegeben worden als in den Jahren zuvor. Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen 2020 stieg im Vorjahresvergleich um fünf Prozent auf 43.990 Wohneinheiten, wie das Statistische Landesamt in Stuttgart mitteilte. Ungeachtet der Corona-Krise zieht der Wohnungsbau in Baden-Württemberg weiter an. Coronabedingte Einbrüche in diesem Bereich glichen im vergangenen Jahr vor allem Erlössteigerungen im Wirtschaftsbau aus und bescherten der Baubranche unter dem Strich ein Umsatzplus.
Söder und Habeck mahnen zur Vorsicht bei Öffnung
10:30 Uhr
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am nächsten Mittwoch vor einem "Blindflug" beim Hochfahren des öffentlichen Lebens. Stattdessen müsse schrittweise, mit Vernunft und Vorsicht geöffnet werden, sagte Söder dem "Redaktions-Netzwerk Deutschland". "Ein Rückfall wäre der denkbar schlechteste Weg. Die Politik darf jetzt nicht die Nerven verlieren", warnte er. Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgabe) mit Verweis auf die ansteckenderen Virusmutationen, die Politik dürfe dem großen Bedürfnis nach Lockerungen nicht vorschnell nachgeben. Verstärktes Impfen und Testen könne helfen, sagte er. "Um massenhaft Tests, auch die Selbsttests, zu produzieren, brauchen die Unternehmen staatliche Abnahmegarantien", ergänzte Habeck. Die baden-württembergische Landesregierung plant, mithilfe von Schnelltests den Lockdown schrittweise zu beenden.
Landesopposition begrüßt Kretschmanns Schnelltest-Vorstoß
9:35 Uhr
Die Opposition im baden-württembergischen Landtag hat den Vorstoß von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der mit der Hilfe von Schnelltests die Corona-Maßnahmen schrittweise lockern will, begrüßt. SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch sagte, der Vorstoß der Landesregierung sei ein dringend notwendiges Lebenszeichen. Durch den Einsatz von Schnelltests könne ein engeres Netz zur schnelleren Erkennung und Unterbrechung von Infektionsketten gelegt werden, so Stoch. Auch sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke erklärte, Schnelltests könnten durchaus sinnvoller Teil einer Öffnungsstrategie sein. Allerdings mahnte Rülke eine für die Bevölkerung nachvollziehbare Gesamtstrategie an.
IHK warnt vor Testpflicht für Pendler aus Frankreich
8:10 Uhr
Die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein fordert, die Einreise für Arbeitspendler aus Frankreich nicht zu erschweren. Das schreibt sie in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Demnach sei es für die Mitgliedsunternehmen der IHK entscheidend, dass ihre Arbeitskräfte aus Frankreich reibungslos zur Arbeit kommen können. Diese müssten deshalb von einer möglichen Testpflicht an den Grenzen ausgenommen werden. Sonst könne der Wirtschaftsverkehr entlang der deutsch-französischen Grenze zum Erliegen kommen. Laut IHK pendeln jeden Tag mehr als 40.000 Arbeitnehmer am Oberrhein von Frankreich nach Deutschland.
SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach kritisiert Schnellteststrategie
7:50 Uhr
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Vorstoß der baden-württembergischen Landesregierung kritisiert, mit Schnelltests aus dem Corona-Lockdown zu kommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will demnach bei der Bund-Länder-Konferenz am 3. März vorschlagen, dass jeder Schnelltests machen sollte, damit unter anderem Einzelhandel, Gastronomie und Museen unter Auflagen wieder öffnen können. Das geht aus einem gestern bekanntgewordenen "Impulspapier" hervor. Lauterbach bezeichnete dieses Vorgehen im SWR als riskant: "Wenn wir jetzt nervös werden und so knapp vor der Impfung dann noch eine schwere dritte Welle bekommen, gefährden wir viel." Es stehe sogar der Erfolg der Impfungen auf dem Spiel, denn wenn hierzulande auch die südafrikanische Mutation um sich greife, drohten die Impfungen weniger wirksam zu werden, so der Gesundheitspolitiker.
