Bis zum 5. Februar hat Hans-Georg Maaßen noch Zeit, die CDU von sich aus zu verlassen. Wie die Tagesschau berichtet, wird das CDU-Präsidium andernfalls ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Maaßen selbst sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, er habe von der CDU noch keine Austrittsaufforderung erhalten.
Im SWR sagte die Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU, Isabell Huber: "Wir als CDU stehen wie keine andere Partei für christliche Werte, und diese christlichen Werte verletzt Herr Maaßen seit 2018 zunehmend." Sie unterstützt die Linie des CDU-Präsidiums.
SWR Aktuell: Frau Huber, sie beobachten die Causa Maaßen von der sicheren Seite aus dem Südwesten. Mit welchen Bedenken, was ihre Partei betrifft?
Isabell Huber: Zunächst begrüße ich ganz klar die klare und einstimmige Positionierung des Präsidiums der CDU Deutschlands, sich wirklich von den Äußerungen von Herrn Dr. Maaßen zu distanzieren und auch in einem nächsten Schritt das Parteiausschlussverfahren anzustreben. Jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus haben in unserer CDU mit dem "C" keinerlei Platz.
Wir distanzieren uns als CDU Baden-Württemberg ganz klar von der Werteunion und vor allem von Äußerungen wie von so einem Vorsitzenden.
SWR Aktuell: Die Partei im Südwesten würde den Austritt vom Maaßen begrüßen. Damit wäre aber das Problem Werteunion nicht gelöst. Und die hat sich ja auch hier im Südwesten in Schwetzingen überhaupt erst gegründet...
Isabell Huber: Die Werteunion ist allerdings kein Gremium oder eine Vereinigung der CDU. Und unter solchen Vorsitzenden wie dem Herrn Doktor Maaßen wird es auch nie der Fall sein. Wir distanzieren uns als CDU Baden-Württemberg ganz klar von der Werteunion und vor allem von Äußerungen wie von zu einem Vorsitzenden. Das hat für uns keinen Platz. Jeder, der Mitglied in der Werteunion ist, der sollte hinterfragen, ob das im Endeffekt auch diese christlichen Werte sind, für die die Menschen stehen, die in der Werteunion sind. Wie gesagt: mit den christlichen Werten unserer CDU ist das nicht vereinbar.
SWR Aktuell: Aber trotzdem sind sie nun mal da. Wie kann es dann innerhalb einer Partei so unterschiedliche Strömungen geben, dass die eine Seite sagt, wir wollen Person X loswerden, weil sie überhaupt nichts mit unseren Werten zu tun hat, die andere Seite sogar so von dieser Person überzeugt ist, dass sie sie zu ihrem Vorsitzenden wählt?
Isabell Huber: Wie gesagt, die Werteunion ist kein Bestandteil der CDU. Das muss man noch mal ganz klar trennen. Die Werteunion hat nichts mit der CDU zu tun. Auch wenn viele CDU-Mitglieder in der Werteunion sind - die Werteunion ist keine Vereinigung, kein Gremium der CDU. Das ist im Endeffekt ein eigenständiger Verein. Damit haben wir nichts am Hut.
SWR Aktuell: Aber trotzdem sind es ja mehrere tausend Mitglieder, sagt der Verein nach eigenen Angaben. Die Mehrheit ist Mitglied in der CDU/CSU. Das heißt, diese Menschen sind in ihrer Partei. Wie wollen Sie mit denen umgehen?
Isabell Huber: Genau. Aber viele Mitglieder unserer Partei sind auch in anderen Ehrenämtern aktiv, in Vereinen, im Bereich der Rettungskräfte. Auch das sind alles CDU-Mitglieder. Wir als CDU sind eine große Volkspartei, und wir alle, die wir als CDU-Mitglied unser Mitgliedsformular unterschrieben haben, haben uns der Grundordnung und vor allem den christlichen Werten verpflichtet. Da muss sich natürlich immer jeder prüfen, ob man mit diesen Werten übereinstimmt.
SWR Aktuell: Wenn Sie sagen, die, die in der Werteunion sind, deren Werte stimmen nicht überein mit denen der restlichen CDU-Mitglieder: müssen die dann auch alle ausgeschlossen werden aus der Partei?
Isabell Huber: Ich möchte auch bei der Werteunion nicht alle pauschal unter einen Deckel stecken. Sie haben jetzt den Vorsitzenden Dr. Maaßen gewählt. Das halte ich für einen ganz gravierenden, falschen Schritt in die falsche Richtung. Aber wie gesagt: das hat die Werteunion gewählt. Da mache ich mir kein Urteil. Und jedes Mitglied, das in der Werteunion und auch in der CDU Mitglied ist, muss sich prüfen, ob die beiden Mitgliedschaften noch übereinstimmen. Es ist ja auch noch nicht gesagt, was der Vorsitzwechsel von Herrn Dr. Maaßen bei der Werteunion eventuell für einen Erdrutsch bei der Mitgliederzahl auslöst.
SWR Aktuell: Würden Sie also sagen, die CDU hat gerade nur ein Maaßen-Problem oder hat sie auch ein Werteunion-Problem?
Isabell Huber: Nein, das größte Problem ist Dr. Maaßen mit seinen wirklich ganz gravierenden Äußerungen, die antisemitisch und rassistisch sind. Und von diesen Werten distanzieren wir uns als CDU Baden-Württemberg und eben auch als CDU Deutschlands ganz klar.