Nach dem Terroranschlag auf eine Konzerthalle in der Nähe von Moskau mit inzwischen 139 Toten hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor möglichen Nachahmungstätern in Deutschland gewarnt. Für den Anschlag soll ein Ableger der Terrororganisation "Islamischer Staat" verantwortlich sein. Die abstrakte Gefährdungslage sei nach wie vor hoch, sagte der CDU-Politiker. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Gefahr islamischen Terrorismus zuletzt "akut".
Terrorgefahr: Sicherheitsbehörden bereiten sich auf Fußball-EM vor
Die Tat in Moskau könne auf radikalisierte Personen initial wirken, so Strobl am Dienstag. Auch wenn es in Deutschland derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen gebe, dürfe man sich nicht in falscher Sicherheit wiegen, betonte der Landesinnenminister. Der CDU-Politiker sagte aber auch, dass es derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Baden-Württemberg gebe. Es sei zwar keine Panik, aber weiterhin erhöhte Wachsamkeit angesagt.
Großereignisse seien auch mögliche Terror-Ziele, so Strobl. Daher bereite sich die Polizei mit speziellen Übungen auf die Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli vor. Fünf Spiele finden in Stuttgart statt. Für Strobl besteht dennoch kein Grund, die EM-Spiele nicht zu besuchen. Die Sicherheitsbehörden täten alles dafür, dass die Spiele friedlich und erfolgreich ablaufen können. In großangelegten Übungen würden auch komplexe Szenarien durchgespielt. Die Lage werde ständig neu bewertet. Selbstverständlich flössen da auch weltpolitische Ereignisse - wie der Terroranschlag nahe Moskau - mit ein.
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Zahl "islamistischer Gefährder" in BW zweistellig
Die Zahl der "islamistischen Gefährder" im Land bewegt sich nach Angaben Strobls im mittleren zweistelligen Bereich. Der Verfassungsschutz geht in Baden-Württemberg von rund 4.000 Anhängern im Bereich des islamistischen Extremismus aus. Mit dem Begriff "Gefährder" bezeichnen Sicherheitsbehörden Personen, von denen eine Terrorgefahr ausgeht. Es handelt sich dabei um einen Arbeitsbegriff und nicht um einen gesetzlich verankerten Rechtsbegriff. (Mehr dazu hier und hier.)
Strobl erneuerte am Dienstag auch seine Forderung nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden - insbesondere nach der Vorratsdatenspeicherung. Häufig würden islamistische Attentate im Internet vorbereitet. Die Bundesregierung bleibe da tatenlos, kritisierte Strobl. Man brauche die Vorratsdatenspeicherung dringend zur Abwehr schwerster Straftaten und zur Abwehr terroristischer Anschläge. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als vollständig europarechtswidrig eingestuft hatte, stellte das Bundesverwaltungsgericht in Deutschland im vergangenen September klar, dass die Regelung nicht mehr angewendet werden darf.