SWR Tagesgespräch mit dem Europaabgeordneten Michel Reimon von den österreichischen Grünen "Kurz ist massiv beschädigt"

Der österreichische Grünen-Politiker Reimon geht davon aus, dass in kürze auch FPÖ-Innenminister Kickl wegen des Strache-Videos entlassen wird. Außerdem müsse der zurückgetretene Vizekanzler Strache strafrechtlich verfolgt werden. Im SWR Tagesgespräch fordert Reimon aber auch, die Rolle von ÖVP-Bundeskanzler Kurz zu untersuchen.

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Der Europapolitiker Michel Reimon von den österreichischen Grünen erwartet, dass heute auch der Innenminister des Landes, Kickl entlassen wird. Reimon sagte im SWR Tagesgespräch, die ÖVP habe verstanden, dass Kickl, der zur Zeit der Entstehung des sogenannten Ibiza-Videos FPÖ-Generalsekretär war, nicht gleichzeitig Verdächtiger und Ermittler sein könne. Dabei sei auch zu bedenken, dass die Koalition aus ÖVP-Sicht weiter bestehen könne, wenn Kickl ginge. Das sei für sich genommen schon wieder ein Skandal, so Reimon.

Er fordert im SWR Tagesgespräch außerdem strafrechtliche Ermittlungen gegen den wegen des Skandalvideos zurückgetretenen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Strache. Da sei eindeutig der Verdacht der Korruption gegeben.

Schwere Vorwürfe erhebt Reimon gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kurz gehe es nur um Machterhalt. Er habe lange gezögert, bis er sich zu dem Skandal geäußert habe. Seine Stellungnahme bezeichnete Reimon als Wahlkampfauftritt. Reimon fordert, auch zu untersuchen, welche Rolle Kurz in der Affäre spielt: "wenn Strache derartige Gespräche mit einer Oligarchin führt, die er das erste Mal trifft, was bespreche er dann mit seinen Parteifreunden und mit dem Koalitionspartner?" Hier sei Gefahr im Verzug, betont Reimon im SWR. Kurz sei politisch schwer beschädigt. Es sei aber nicht auszuschließen, dass seine Partei bei den anstehenden Neuwahlen von zu erwartenden Verlusten des bisherigen Koalitionspartners FPÖ profitiere.

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