SWR Tagesgespräch mit Georg Nüßlein "Nicht reflexartig in die Tasche greifen"

Unionsfraktionsvize Nüßlein (CSU) lehnt eine CO2-Steuer ab. Die Politik dürfe nicht reflexartig den Leuten "in die Tasche greifen". Es brauche positive Anreize.

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Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) lehnt eine CO2-Abgabe für den Klimaschutz entschieden ab. Im SWR Tagesgespräch sagte Nüßlein, es sei nötig, dass die Menschen bei dem Thema "bei der Stange bleiben". Die Politik dürfe mit einer CO2-Steuer nicht wieder reflexartig "den Menschen in die Tasche greifen". Umverteilung sei nicht die Aufgabe von Umweltpolitik. Nüßlein erklärte, es ständen ausreichend Mittel zur Verfügung. Diese sollten genutzt werden, um positive Anreize zu setzen, weniger CO2 zu verbrauchen und so das Klima zu schützen.

Im SWR verteidigte Nüßlein, dass Deutschland 2020 die Klimaschutzziele verfehlt. Der CSU-Politiker sagte, das liege am Atomausstieg. Hier habe man die Ziele nicht an die neuen Voraussetzungen angepasst. Die Regierung arbeite aber daran, die Ziele künftig einzuhalten. Die Kohleverstromung und die Gebäudesanierung seien hier zentrale Punkte.

Dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes von SPD-Umweltministerin Schulze erteilte der Unionsfraktionsvize im SWR eine Absage. Dieses Gesetz sei ein reines "Verantwortungs-Verschiebegesetz". Frau Schulze nehme sich aus der Verantwortung und die Ressortminister kämen so in eine schwierige "Sandwich-Position" zwischen Umweltministerin und Finanzminister. Nüßlein sagte, er halte es für besonders schwierig, dass Olaf Scholz "kein Geld für dieses Thema einplant". Zum Beispiel bei der Gebäudesanierung sei der Finanzminister nicht bereit, mitzumachen. Es brauche jetzt insgesamt konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz und die fordere er auch bei seinen Kabinettskollegen ein.

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