Die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen Baden-Württembergs zeigen sich deutlich in den Haushaltsberatungen, die kürzlich in Karlsruhe begonnen haben. Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister von Karlsruhe und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, spricht bei SWR2 über die Schwierigkeiten, die Kulturfinanzierung in Zeiten knapper Kassen sicherzustellen.
Die Kürzungen im Haushalt betreffen verschiedene Bereiche, auch die Kultur. Mentrup erläutert, dass vorgeschlagene Kürzungen im Kulturbereich von durchschnittlich 1,5 Prozent auf institutionelle Förderungen und die Streichung eigener Veranstaltungen wie der europäischen Kulturtage insgesamt 1,4 Millionen Euro betragen.
Kulturring Karlsruhe fordert Erhöhung der Zuschüsse
Die Vereinigung Kulturring Karlsruhe protestiert gegen diese Kürzungen und fordert stattdessen eine Erhöhung um zehn Prozent. Die Begründung: Die städtischen Zuschüsse seien seit Jahren nicht angehoben worden, während die freien Kultureinrichtungen durch Preissteigerungen bereits weniger Geld zur Verfügung hatten. Die befürchteten Kürzungen könnten für einige Einrichtungen das Aus bedeuten.
Mentrup betont, dass die Kultur einen essenziellen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und zur Vielfalt des kulturellen Lebens leiste. Dennoch sei die Kulturfinanzierung immer noch eine freiwillige Aufgabe, während Defizite im Klinikum oder im öffentlichen Nahverkehr finanzielle Priorität haben.
Keine pauschalen Kürzungen für freie Träger
Den geplanten pauschalen Kürzungen im Kulturbereich in Höhe von 1,5 Prozent hat der Karlsruher Gemeinderat am Dienstagabend grundsätzlich zugestimmt. Sie wurden kurz darauf allerdings für die freien Träger der Karlsruher Kulturszene zurückgenommen. Der Kulturring als Zusammenschluss der freien Träger, zu denen etwa das Sandkorn-Theater oder das Kulturzentrum Tollhaus gehören, hatte wochenlang gegen die Sparpläne protestiert und hat jetzt zum Teil Erfolg.
Eine vom Kulturring geforderte Erhöhung der Zuschüsse um zehn Prozent wird es jedoch nicht geben. Der Gemeinderat diskutiert zwei Tage lang eine rund 300 Punkte umfassende Liste, um für die kommenden beiden Jahre Einsparungen von jeweils 90 Millionen Euro zu erzielen.
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