Viele europäische Staaten verschärfen ihr Migrationsrecht: Italien, Großbritannien, das illegal Zugewanderte nach Ruanda abschieben will, Deutschland hat gerade sein Rückführungsgesetz verschärft – und in Frankreich entscheidet der Verfassungsrat am 25. Januar über geplante Verschärfungen des Zuwanderungsrechts.
Die Erlanger Politikwissenschaftlerin Professorin Petra Bendel sieht im SWR2-Interview „eine europaweite Verschärfung des Asylrechts“. Sie erklärt das unter anderem mit den im Juni anstehenden Europawahlen – zumal laut einer europaweiten Umfrage „die Migration unter den Top Drei der am wichtigsten wahrgenommenen Gefahren rangiert“.
Zugleich warnt sie: Zuviel gesetzliche Härte bei Migration und Asyl beschädige „Europas Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Ländern, die es ja immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten auffordert.“
Remigrations-Pläne und die AFD
Diskussion Ausgrenzen oder kopieren? Wie die CDU die AfD auf Abstand halten will
Das Umfragehoch für die AfD ist die Quittung für die schlechte Politik der Ampel – sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Er nutzt für seine Kritik an der Regierung einerseits gerne selbst markige Worte, die auch von der AfD stammen könnten. Setzt aber ansonsten auf eine klare politische Ausgrenzung der Rechten. Hält die CDU das auch bei den Wahlen im Osten durch? Oder droht der Union eine Ost-West-Spaltung? Claus Heinrich diskutiert mit Eva Ellermann - SWR Hauptstadt-Korrespondentin, Dr. Alexander Kissler - Berlin-Korrespondent Neue Zürcher Zeitung, Dr. Julia Reuschenbach - lehrt politische Soziologie an der FU Berlin
Besonders in Ostdeutschland spürt die CDU den Druck einer erstarkenden AFD. Welcher Kurs gegenüber den Rechtskonservativen ist der richtige?
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Kommentar „Remigration“ ist Unwort des Jahres 2023 – Rechtsextreme Sprache ist längst salonfähig
„Remigration“ ist Unwort des Jahres 2023. Eine naheliegende Wahl: Am Sonntag haben Tausende Menschen gegen den „Masterplan der Remigration“ demonstriert.
Buchkritik Cornelia Koppetsch - Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im Zeitalter der Globalisierung
Cornelia Koppetschs Buch "Die Gesellschaft des Zorns" erklärt, was den neuen Rechtsparteien den Boden bereitet. Die Soziologieprofessorin schont dabei die kosmopolitischen Eliten nicht.
Rezension von Julia Schröder.
Transkript Verlag
978-3-8376-4838-6
288 Seiten
19,99 Euro
Buchkritik Matthias Quent - Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können.
Den Jenaer Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent erstaunt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wenig: Die Gewalt ist nicht neu, die Politik hat zu lange weggeschaut und gibt den Rechten zu sehr nach. Sein Buch "Deutschland rechts außen" liefert beunruhigende Hintergründe zu den Strategien der rechten Szene sowie Vorschläge, wie man ihr möglichst schnell begegnen sollte.
Rezension von Eva Karnofsky.
Piper Verlag
ISBN 978-3-492-06170-4
304 Seiten
18 Euro