27.7.1959

Konrad Adenauer plant "Deutschland-Fernsehen"

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Gábor Paál
Gábor Paál

Die Regierung Adenauer möchte ein "Deutschland-Fernsehen" etablieren. Bundesinnenminister Schröder stellt das dafür notwendige Gesetz vor. Es schafft auch die Grundlagen für Deutschlandfunk und Deutsche Welle.

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Deutschlandfunk, Deutsche Welle und ein "Deutschland-Fernsehen"

Mit einem Gesetz will die Adenauer-Regierung die rechtlichen Voraussetzungen für drei länderübergreifende Rundfunkprogramme. Mit diesem Bundesgesetz setzte sich die Regierung über den Grundsatz hinweg, dass Kultur – und damit der Rundfunk – Ländersache ist.

Die Argumentation in Kurzfassung: Die Kulturhoheit sei zwar Ländersache, aber die Rundfunk-Verbreitung erfolge durch die Deutsche Bundespost – einer Bundesbehörde.

Regierungsfreundliches Deutschland-Fernsehen?

Insbesondere das geplante Deutschland-Fernsehen stößt auf Kritik. Adenauer will damit offenkundig ein Gegengewicht schaffen zur ARD – dass ihm deren Berichterstattung zu regierungskritisch ist, daraus machte er nie einen Hehl.

Konzept: Werbefinanzierte Privat-Produktionen

Das Deutschland-Fernsehen – umgangssprachlich auch Adenauer-Fernsehen genannt – sollte dem Bund unterstellt sein und keine eigenen Sendungen produzieren. Die Inhalte sollten vielmehr von privaten Gesellschaften erstellt werden, die sich aus Werbeeinnahmen finanzieren.

Am 27. Juli 1959 stellte der damalige Innenminister Gerhard Schröder – nicht zu verwechseln mit dem späteren Bundeskanzler – den Gesetzesentwurf vor.

Nach Verabschiedung des Gesetzes wird die Deutschland-Fernsehen GmbH gegründet, in der auch die Länder vertreten sein sollen. Doch das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1961, dass dieses Konstrukt gegen das Grundgesetz verstößt – die Urteilsbegründung hören Sie hier.

28.2.1961 Bundesverfassungsgericht stoppt "Adenauer-Fernsehen"

28.2.1961 | Das von Adenauer geplante "Deutschland-Fernsehen" verstößt gegen das Grundgesetz – die erste von bisher 15 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunk in Deutschland. | http://swr.li/BVerfG-Adenauer-Fernsehen

Konrad Adenauer

27.9.1951 Bundeskanzler Adenauer kündigt "Wiedergutmachung" an

27.9.1951 | Bei seiner Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Konrad Adenauer ein Wiedergutmachungsabkommen mit Israel und die Rückerstattung jüdischen Eigentums an.

19.10.1951 Konrad Adenauer kritisiert Rundfunk

19.10.1951 | Bundeskanzler Konrad Adenauer fühlt sich in seiner Regierungsarbeit durch die Medien beeinträchtigt. Die würden zu einseitig berichten, das müsse sich ändern, erklärt er auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.

1.1.1957 Saarland wieder Teil der Bundesrepublik: Konrad Adenauer zur "Kleinen Wiedervereinigung"

Am 1. Januar 1957 ist das Saarland wieder Teil der Bundesrepublik Deutschland. Zur Feierstunde im Staatstheater Saarbrücken spricht auch Bundeskanzler Konrad Adenauer. Er äußert die Hoffnung, dass nun auch eine Lösung für Ostdeutschland möglich sein könnte.

20. bis 25.3.1958 Bundeskanzler Adenauer will Atomwaffen: Bundestag debattiert tagelang

20. bis 25.3.1958 | Bundeskanzler Konrad Adenauer strebt in den 1950er-Jahren nicht nur die friedliche Nutzung der Atomenergie an, sondern will auch die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen. Sein Hauptargument ist die mächtige Sowjetunion, der man etwas entgegensetzen müsse.
Die Opposition, vor allem die SPD, ist dagegen; sie plädiert für eine atomwaffenfreie Zone auf dem Gebiet der beiden deutschen Staaten. Eine atomare Aufrüstung dagegen würde eine Wiedervereinigung in weite Ferne rücken.
Die Debatte zieht sich über vier Tage hin. Wir hören Ausschnitte. Zunächst Bundeskanzler Konrad Adenauer, der wie auch schon in früheren Reden die Atombombe als Weiterentwicklung der bisherigen Waffensysteme darstellt. Es folgen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), dann Fritz Erler (SPD), der mit einer Anspielung auf Goebbels‘ „totalen Krieg“ die Unionsabgeordneten dazu veranlasst, empört den Saal zu verlassen.
Anschließend hören wir Reinhold Maier (FDP), gefolgt von zwei weiteren SPD-Abgeordneten, nämlich Helmut Schmidt – dem späteren Bundeskanzler – sowie Gustav Heinemann – dem späteren Bundespräsidenten.
Am Schluss die einzige weibliche Stimme in der Debatte: Luise Rehling (CDU). Sie erklärt, für die Frauen und Mütter zu sprechen.
Nach der emotionalen Debatte stimmt der Bundestag mehrheitlich der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu. Die SPD kündigt daraufhin an, sie werde eine Volksbefragung initiieren, da Atomwaffen zu einem nationalen Notstand führen würden. Den Anfang machen Hamburg und Bremen, die tatsächlich Volksbefragungen über die atomare Bewaffnung einleiten. Doch dazu kommt es nicht: Das Bundesverfassungsgericht hält die Befragungen für verfassungswidrig und stoppt sie.
Adenauer setzt sich somit durch, allerdings bleiben die in der Bundesrepublik stationierten Atomwaffen unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten – nicht der Bundeswehr. | Kernenergie

27.10.1962 "Bedingt abwehrbereit": Beginn der Spiegel-Affäre

27.10.1962 | Am Abend des 26. Oktober 1962 besetzte die Polizei Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Hamburger Pressehaus. Vorausgegangen waren Berichte des „Spiegel“, die sehr kritisch gegenüber der Politik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) waren. Insbesondere der Artikel, der am 10. Oktober 1962 unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ erschienen war.
Der Artikel kam zu dem Ergebnis, dass die Verteidigungsstrategie der Bundeswehr im Fall eines sowjetischen Angriffs nicht funktionieren würde. Die Bundeswehr sei dafür zu schlecht ausgestattet.
Diesen Artikel und die darin enthaltenen Details betrachteten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Strauß als Landesverrat, aber auch Bundesanwalt Albin Kuhn sah das so.
Am 23. Oktober 1962 ergingen Haftbefehle, drei Tage später schlug das Bundeskriminalamt zu und am folgenden Morgen, dem 27. Oktober 1962, informierte der Verlag die Öffentlichkeit über die Vorgänge.
Später, am selben Tag, befragen Journalisten die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, worüber wiederum der Südwestfunk berichtete. Darin fällt auch das Stichwort „Onkel Aloys“. Unter diesem Titel war im September bereits ein Strauß-kritischer Artikel im Spiegel erschienen – und zwar darüber, dass ein enger Vertrauter der Strauß-Familie, Aloys Brandenstein, durch Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung Millionen an Provisionsgeldern kassiert habe.
Minister Strauß verklagt „Spiegel“-Chef Rudolf Augstein. Viele spekulieren, dass die aktuelle Aktion gegen den „Spiegel“ ein Racheakt des Verteidigungsministeriums sei. Auch diese Frage sprechen die Journalisten gegenüber der Bundesanwaltschaft an.

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