12.12.1951

Ergebnis der Volksabstimmung: Mehrheit für Südweststaat

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SWR2 Archivradio
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Gábor Paál
Gábor Paál (Foto: SWR, Oliver Reuther)

70 Jahre Baden-Württemberg 

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Außer in Südbaden stimmt Mehrheit für Südweststaat

Am 9. Dezember 1951 durften die Menschen im Südwesten abstimmen, ob sie für einen gemeinsamen Südweststaat sind. Die Stimmen wurden in Nord- und Süd-Württemberg sowie Nord- und Südbaden jeweils getrennt ausgezählt. Drei Tage später steht das Ergebnis offiziell fest: Außer in Südbaden stimmte überall die Mehrheit für den Südweststaat. Damit ist das gemeinsame Bundesland beschlossen.

Badischer Präsident Leo Wohleb will Ergebnis nicht anerkennen

Der badische Präsident Leo Wohleb will das Ergebnis noch nicht recht anerkennen. Denn wenn man alle badischen Stimmen zusammenzählt, ergäbe sich dort rechnerisch eine Mehrheit für ein eigenständiges Baden – so erläutert er es in seiner Rundfunkerklärung am 12. Dezember 1951.

Gebhard Müller blickt nach vorn

Im Gegensatz zu Leo Wohleb aus Baden blickt dessen Amtskollege Gebhard Müller aus Württemberg-Hohenzollern nach vorne und begrüßt die Schaffung des neuen Südweststaats.

70 Jahre Baden-Württemberg

4.10.1951 Die Südwest-Länder vor dem Bundesverfassungsgericht

4.10.1951 | Eine Volksabstimmung sollte entscheiden, ob die drei Südwestländer Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern sich zu einem Bundesland vereinigen oder ob die alten Länder Baden und Württemberg wieder hergestellt werden. Darüber waren sich alle Beteiligten einig.
Nicht einig waren sie sich, wie die Abstimmung laufen sollte. Ursprünglich war geplant, dass auf den Gebieten der alten Länder Baden und Württemberg getrennt ausgezählt wird. Dann wäre es möglicherweise unentschieden ausgegangen. Allerdings wurden die Gesetze im Bund gemacht, und dort hatten CDU-Abgeordnete ein anderes Auszählungsverfahren durchgesetzt: Die Stimmen sollten jeweils in den vier Bezirken Nord-Württemberg, Nord-Baden, Süd-Württemberg und Süd-Baden ausgezählt werden. Das verbesserte die Chancen für den Südweststaat erheblich.
Das entsprach aber nicht den badischen Interessen, weshalb das Land Baden dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagte. Denn der Präsident des Landes Baden, Leo Wohleb, war der Auffassung, dass rechtlich gesehen die alten Länder Baden und Württemberg noch immer existieren und das Land Baden somit auch die Nordbadener mitvertritt.
Das Bundesverfassungsgericht war eine Woche zuvor erst feierlich eröffnet worden, insofern war es eine der ersten Entscheidungen, die die Karlsruher Richter zu treffen hatten. Die Klage der Badener haben sie abgewiesen. Erhalten sind von jenem Tag die Schlussworte der jeweiligen Länderchefs, die trotz ihrer Meinungsunterschiede noch einmal betonen, wie sehr sie freundlich miteinander verbunden sind.

25.4.1952 Der Südweststaat wird gegründet – Schwarzer Freitag für die CDU

25.4.1952 | Ein knappes halbes Jahr ist vergangen seit der Volksabstimmung für den Südweststaat. Damit er verwirklicht werden kann, wird eine verfassungsgebende Landesversammlung ins Leben gerufen. Auf der vierten Sitzung am 25. April 1952 wird der liberale Reinhold Maier zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Anschluss erklärt er offiziell die Vereinigung der drei vorherigen Länder zu einem Südweststaat und ernennt sein Kabinett.
Die CDU kommt darin nicht vor: Obwohl stärkste Partei, landet sie unerwartet in der Opposition. In der anschließenden turbulenten Aussprache kündigt die CDU schärfsten Widerstand an.
Reporter dieses Ereignisses ist der spätere Intendant des Süddeutschen Rundfunks Hans Bausch.
Die Regierung unter Reinhold Maier ist eine provisorische. Maier wird bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr abgestraft und muss den Posten des Ministerpräsidenten für Gebhard Müller räumen. Die Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung geht weiter. Denn noch hat das neue Bundesland keinen endgültigen Namen. Niemand will, dass es auf Dauer „Südweststaat“ heißt. Aber die endgültige Entscheidung darüber fällt erst anderthalb Jahre später.

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