Der SWR wird beim VGH Baden-Württemberg zeitnah Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen. Dieses hatte vergangene Woche entschieden, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der TV-Diskussionsrunde des SWR zur Bundestagswahl beteiligt werden muss. Bis zu einer Entscheidung bleibt offen, ob das BSW eingeladen wird. In zweieinhalb Wochen wird der SWR in Baden-Württemberg den Wählerinnen und Wählern die Spitzenkandidierenden der Parteien in der Wahlarena im Fernsehen präsentieren.
Gericht sah Chancengleichheit beeinträchtigt
Der Entscheidung des VG Stuttgart zufolge müssen die Spitzenkandidaten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an den jeweiligen "Wahlarena"-Sendungen teilnehmen können.
Spitzenkandidatin des BSW in Baden-Württemberg ist die Landesvorsitzende Jessica Tatti, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz ist Alexander Ulrich. Ein Ausschluss der beiden Politiker beeinträchtige das Recht des BSW auf Chancengleichheit im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, begründete das Verwaltungsgericht die Entscheidung. Diese Rechtsauffassung teilt der SWR nicht.
Grundlage für die Entscheidung des Senders, das BSW nicht zu den Wahlarenen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einzuladen, ist das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Demnach gilt es, die Parteien gemäß ihrer Bedeutung angemessen im Gesamtprogramm zu berücksichtigen.
BSW war mit Eilantrag an das Verwaltungsgericht gegangen
Dabei habe der SWR die bundespolitische Bedeutung der Partei im Südwesten in den Blick genommen und die Kriterien angewendet, die das Bundesverfassungsgericht für die Beurteilung der Bedeutung einer Partei aufgestellt hat.
