Kommunen geben Rechtsgutachten in Auftrag

Streit über Flüchtlingskosten in Rheinland-Pfalz

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Die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben im Streit über die Flüchtlingskosten ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben - als Vorstufe einer möglichen Klage. Die Städte, Kreise und Gemeinden werfen dem Land vor, dass es ihnen die Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge nur zum Teil erstatte, anstatt sie komplett zu übernehmen.

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Der Streit zwischen Land und Kommunen um die Flüchtlingskosten spitzt sich zu. Städte, Kreise und Gemeinden erwägen jetzt, das Land zu verklagen. In einem ersten Schritt haben die drei Kommunalverbände ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

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SWR