Der Bund der Steuerzahler hat die 52. Ausgabe seines Schwarzbuches vorgestellt - auch mit Fällen aus Rheinland-Pfalz. Einmal mehr werden Fälle aufgelistet, bei denen nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes nicht sorgsam mit Steuergeld umgegangen wurde, zum Beispiel hier:
- Teure Leerstände: Die ungenutzten Flüchtlingsunterkünfte von Zweibrücken
- VG Betzdorf-Gebhardshain: Beamter mehrere Jahre ohne Aufgaben im Homeoffice
- "Grüne Luxus-Zimmer" als Schattenspender in Mainz
Teure Leerstände: Die ungenutzten Flüchtlingsunterkünfte von Zweibrücken
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015 errichtete Rheinland-Pfalz 84 Betonshelter - quasi kleine Doppelhaushälften - am Rande des Flugplatzes Zweibrücken als temporäre Unterkünfte für Geflüchtete. Diese kosteten 2,3 Millionen Euro plus Mietkosten für das Gelände.
2016 wurde ein Teil der Häuschen von Flüchtlingen bezogen, aber nicht lange, denn die Lage entspannte sich schneller als gedacht. Bereits im Juni 2016 wurden die Unterkünfte schon nicht mehr benötigt und standen zwei Jahre lang leer. Nachnutzungspläne scheiterten, bis die Bundespolizei Bedarf anmeldete.
"Millionenschwere Fehlplanungen" in Zweibrücken
2018 übernahm dann die Bundespolizei den Mietvertrag und wollte das "Dorf" verteilen an diverse Dienststellen - als Lagerhäuschen zum Beispiel. Doch das zog sich. Bis Mitte 2024 standen die Unterkünfte immer noch ungenutzt und bröckelnd am selben Ort. Die Miet- und Nebenkosten summierten sich auf über 1,3 Mio. Euro, weitere 1,1 Mio. Euro sind für die Verlagerung eingeplant. Spätestens im Frühjahr 2025 soll das Beton-Dorf verschwunden sein, so der aktuelle Plan. Dann wären die weitgehend ungenutzten Shelter fast zehn Jahre alt.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die millionenschweren Fehlplanungen und fordert eine rasche Nachnutzung oder Entsorgung der Shelter.
Die Shelter sollen jetzt nach und nach an ausgewählte Standorte der Bundespolizei übergeben werden. Dort sollen sie als zusätzliche Lagerflächen dienen. Aber dafür müssen an den jeweiligen Standorten noch Vorbereitungen getroffen werden. Beispielsweise müssen Stromanschlüsse verlegt und Zufahrten gebaut werden. Diese Maßnahmen seien aber weitestgehend abgeschlossen, so ein Sprecher der Bundespolizei.
VG Betzdorf-Gebhardshain: Beamter mehrere Jahre ohne Aufgaben im Homeoffice
In der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain wurde ein Beamter mehrere Jahre lang im Homeoffice ohne Aufgaben gehalten, was die Verbandsgemeinde sehr viel Geld kostete. Dies geschah nach der Fusion der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain 2017, als der Beamte in die neu geschaffene Stabsstelle "Projektkoordination" versetzt wurde. Ohne Aufgaben blieb er bis Juli 2022 im Homeoffice. Erst 2023 wurde der Fall öffentlich:
Die Kommunalaufsicht stellte fest, dass es keinen Grund für das dauerhafte Homeoffice gab und vermutet persönliche Gründe des Bürgermeisters. Der Bund der Steuerzahler fordert nun Regress gegen den Bürgermeister und kritisiert die Verschwendung von Steuergeldern.
"Grüne Luxus-Zimmer" als Schattenspender in Mainz
In diesem Fall hat die Stadt Mainz für rund 100.000 Euro drei "Mobile Grüne Zimmer“ aufgestellt, die als temporäre Schattenspender dienen. Das sind mobile Grünwände mit Spalierdach und solarbetriebenem Bewässerungssystem. Sie sollen für fünf Monate Schatten spenden und die Qualität des Aufenthalts für die Menschen in Mainz verbessern.
Die Kosten umfassen unter anderem Anzucht, Transport, Aufstellung, Pflege und Versicherung. Der Bund der Steuerzahler bemängelt die hohen Kosten und die zeitlich begrenzte Wirkung dieser mobilen Grünwände - insbesondere, weil die Stadt Mainz im Jahr 2023 rund 1.700 Bäume gefällt und nur etwa 250 neu gepflanzt haben soll.
Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb weniger PR-Maßnahmen und mehr dauerhafte Begrünung. Die Standorte der "Mobilen Grünen Zimmer" seien teils unpassend gewählt, wie etwa vor dem Hauptbahnhof oder an ohnehin schattigen Plätzen. Stattdessen hätte die Stadt für das Geld auch dauerhafte Parkbänke aufstellen oder mehr Bäume pflanzen können, heißt es in dem Bericht.
Kommentare (3)
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Was nicht rechtlich verfolgt wird, wird von Jahr zu Jahr … – trifft so lang zu, wie in dieser Doku vom Bundesminister ausgesagt: _ Von Dirk Laabs ZDFzoom 12.09.2018, 22:45 Uhr Geheimakte Finanzkrise | Die Verantwortung des Josef Ackermann – Video 45 Min. _ Ab Min. 36:34 W. Schäuble „… Und dann musste natürlich der Steuerzahler, also die dumme Politik einschreiten, um das Überleben zu sichern.“ W. Schäuble war Finanzminister von 2009 bis 2017 --- Eben auch auf Gemeindeebene: RLP Landesdisziplinargesetz (LDG) 2. März 1998 § 1 Persönlicher Geltungsbereich + Landesbeamtengesetz (LBG) § 86 Haftung „(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner. …“
Wir Deutschen haben durchaus die gesellschaftlichen Grundlagen in einfach anwendbarer Form in unserem Grundgesetz verbrieft (niedergeschrieben) – die den Gesetzen vorranging in Anwendung zu nehmenden ARTIKEL müssen eben auch aus dem TEXT in der Realität ihre Wirkung zur Entfaltung bringen können. [Fn_1] --- Bildungsarbeit ist besonders von Nöten bei den in den PARTEIEN organisierten, die in _allen_ Gesellschaftsbereichen in bestimmenden Positionen mit _ihren_ geringen Kentnissen aufwarten!!! 👎👎👎 _ Bildung ist grundsätzlich immer, ohne Ausnahme: _ Bildung von sich selbst - Entwickeln der eigenen Persönlichkeit 👍👍👍 [Fußnote_1] ZEIT Online 22.05.2019 Frank-Walter Steinmeier: "Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz" _ Frank-Walter Steinmeier hat die geringen Kenntnisse der Bürger über die Verfassung kritisiert. Dem müsse mit politischer Bildungsarbeit entgegengewirkt werde.
Die grünen Zimmer gibt es in Worms auch - die wurden im Rahmen des Hitzeaktionsplanes aufgestellt. Da würde das Ergebnis einer Prüfung wohl nicht besser ausfallen.
Der komplette Politik-mediale Wasserkopf im gesamten Land, das finanzieren von, angeblichen, NGOS, dass Geld verschwunden im Ausland für welche Projekte auch immer, an diesen Stellen könnten Milliarden € an Steuergeldern gespart werden.
Von was reden sie eigentlich?