Nach der Konferenz der Innenminister

Wie lassen sich Angriffe auf Politiker verhindern?

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Für Entsetzen sorgte bereits die Attacke auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke. Doch die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gehen weiter. Nun ist die SPD-Politikerin Franziska Giffey in Berlin attackiert und leicht verletzt worden. Und auch in Dresden gab es einen Angriff auf eine Grünen-Politikerin. Für einen besseren Schutz wird eine Verschärfung von Gesetzen geprüft.

Innenminister unterstützen Bundesratsinitiativen Angriffe auf Politiker: Ebling für verschärftes Strafrecht

Die Innenminister des Bundes und der Länder haben über die vermehrten Angriffe auf Politiker beraten. Der RLP-Innenminister Michael Ebling (SPD) sprach sich in diesem Zusammenhang im SWR-Interview für ein verschärftes Strafrecht aus:

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Bundesweit Übergriffe auf Politiker Parteien in RLP beklagen zunehmende Anfeindungen im Wahlkampf

Im laufenden Europa- und Kommunalwahlkampf in Rheinland-Pfalz werden offenbar Politiker und Wahlhelfer zunehmend angefeindet. Das berichten Parteien auf Anfrage des SWR.

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