Der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling (SPD) hat das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als "richtungsweisend" begrüßt. Das Gericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf.
Die AfD bewege sich immer tiefer in den Extremismus hinein und entferne sich gleichzeitig vom Boden des Grundgesetzes, so Ebling. Für den Verfassungsschutz bestehe nun in ganz Deutschland Klarheit. Die Beobachtung der AfD werde entlang der erfolgten Einstufung mit Priorität fortgesetzt. Das Urteil sei ein Wendepunkt in der Entwicklung der AfD. Erst recht sei es jetzt auch ein Weckruf an alle Anhänger der Partei, sich von dem braunen Gedankengut zu lösen. Auch in Rheinland-Pfalz habe man in den letzten Monaten vermehrt darauf hinweisen müssen, dass es immer deutlichere Verbindungen zwischen der AfD, ihrer Jugendorganisation und der rechtsextremistischen Szene gibt, so Innenminister Ebling.
AfD zu Recht als Verdachtsfall eingestuft Innenminister Ebling: Urteil zur Beobachtung der AfD ist ein Wendepunkt
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als richtungsweisend begrüßt. Demnach darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.