Die ausgefüllten Wahlunterlagen werden in eine Wahlurne geworfen. In Gensingen ist die Wahl zum Ortsbürgermeister jetzt aber verschoben worden.

Kommunalaufsicht kritisiert Bürgermeister

Wahlfreiheit verletzt: Bürgermeisterwahl in Gensingen wird verschoben

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Vanessa Siemers
SWR-Redakteurin Vanessa Siemers

Die Ortsbürgermeisterwahl in Gensingen (Kreis Mainz-Bingen) muss verschoben werden. Die Kommunalaufsicht wirft dem amtierenden Bürgermeister vor, sich in die anstehende Wahl eingemischt zu haben.

Hintergrund ist ein Flyer, der am Sonntag in Gensingen verteilt wurde. Auf ihm ist ein Foto des amtierenden Ortsbürgermeisters, Armin Brendel, und das Logo der Ortsgemeinde zu sehen. Darauf empfiehlt Brendel den Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler Gruppe (FWG) zu wählen. Brendel selbst tritt zwar nicht mehr an, gehört aber auch zur FWG. Die zuständige Kommunalaufsicht des Kreises Mainz-Bingen sieht darin einen erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlfreiheit.

In der Begründung heißt es: Die Wahl werde wegen eines "erheblichen Verstoßes gegen die Wahlvorschriften, der geeignet ist, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen, auf den 8. September verschoben." Es steht der Vorwurf im Raum, dass Ortsbürgermeister Brendel in seiner politischen Funktion eine Empfehlung für einen Kandidaten ausgesprochen hat.

Das verfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl untersagt es staatlichen und gemeindlichen Organen, Wahlbewerber in amtlicher Funktion zu unterstützen.

Gensingens Bürgermeister räumt Fehler ein

Wie Brendel auf SWR-Anfrage mitteilt, wollte er mit dem Flyer die letzten noch unentschlossenen Bürger davon überzeugen, wählen zu gehen. "Ich habe dann aber den Fehler gemacht, als Ortsbürgermeister den Namen des Kandidaten, den ich unterstütze, zu nennen.

Ich habe da einen Fehler gemacht. Ich kann es nicht ändern.

Auf der Homepage der Ortsgemeinde entschuldigt sich Brendel für sein Verhalten: "Ich wurde zuvor oft angesprochen, wen ich zur Wahl empfehlen würde und daher habe ich diesen Flyer verfasst."

Des Weiteren führt er an, dass er damit nicht die anderen Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Fokus rücken wollte. Das Flugblatt stelle seine ganz persönliche, private Meinung dar. Abschließend bittet er die Bürgerinnen und Bürger sich eine eigene Meinung über alle Kandidatinnen und Kandidaten zu machen. "Es ist alleine Ihre Wahl, welchen Kandidaten Sie unterstützen", so Brendel.

Wahl des Gensinger Ortsbürgermeisters jetzt im September

Gemäß des Kommunalwahlgesetzes muss die Wahl nun verschoben werden. Der neue Termin ist nach Angaben des Kreises Mainz-Bingen der 8. September. Die Stimmzettel für die betreffende Wahl am Sonntag sind ungültig.

In Gensingen wird am Sonntag aber trotzdem gewählt. Die Wahlen zum Ortsgemeinderat, zum Verbandsgemeinderat, zum Kreistag und zur Europawahl finden wie geplant statt.

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