Der rheinland-pfälzische Städtetag kritisiert die FDP-Forderung, die Verkehrspolitik wieder stärker nach dem Auto auszurichten und etwa kostenfreies Kurzzeitparken in den Innenstädten einzuführen.
Die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener, hat dem SWR gesagt, der Vorschlag der Bundes-FDP sei nicht zeitgemäß und gehe an den Bedürfnissen der Städte vorbei.
Hier fasst SWR-Redakteur Mathias Zahn die Kritik des Städtetags im Audio zusammen.
Seit Jahren arbeiteten Städte und Gemeinden intensiv daran, maßgeschneiderte Konzepte zu entwickeln, die alle Verkehrsarten sinnvoll miteinander verbinden: "Dabei steht nicht die Verdrängung von Autos im Vordergrund, sondern die Integration in ein ausgewogenes Konzept, das auch den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr einbezieht. Ziel ist es, allen Menschen ein passendes und kluges Mobilitätsangebot zu bieten", so Diener.
Zu viele Parkplätze wirken sich negativ auf Innenstädte aus
Die Innenstädte seien mehr als bloße Parkplätze: "Die Besucherinnen und Besucher kommen nicht ausschließlich wegen des Einkaufens in die Innenstädte. Aufenthalts- und Erlebnisqualität spielen ebenfalls eine große Rolle - kostenloses Parken und Flatrate-Parken kann dem entgegenstehen."
Über das passende Verkehrs- und Parkkonzept für eine Stadt könne nur vor Ort entschieden werden, so der rheinland-pfälzische Städtetag mit Blick auf die FDP-Forderung: "Einheitliche Lösungen sind nicht nur ungeeignet, sondern könnten im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv sein."
Kritik von den Grünen im Landtag an Autokonzept
In der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition gehen die Meinungen zur Bedeutung des Autos für die Mobilitätspolitik auseinander. Eines der wenigen Themen, bei denen der viel beschworene geräuschlose Ampel-Konsens im Land endet.
Die Grünen-Fraktion im Landtag kritisiert den Präsidiumsbeschluss der Bundes-FDP scharf: "Der FDP-Vorschlag geht von längst überholten Überzeugungen aus und ist ein durchsichtiges Manöver in der Sommerpause. Zumal wir in dieser Frage eigentlich im Koalitionsvertrag schon gemeinsam weiter sind."
Der Koalitionsvertrag sehe für Rheinland-Pfalz ein Mobilitätsangebot vor, das für alle zugänglich sei. Für junge und alte Menschen. Für Menschen, die in ländlichen oder städtischen Räumen lebten. Für Menschen, die keinen Führerschein besitzen oder sich aus persönlichen Gründen gegen ein Auto entschieden hätten: "In Rheinland-Pfalz setzen wir deshalb auf einen klugen Mobilitätsmix, der Auto, Fahrrad, Bus und Bahn zusammendenkt", so die Grünen-Fraktion.
FDP: Auto sehr wichtig für Rheinland-Pfalz
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Land, Philipp Fernis, scheint bemüht, den Streit nicht zu eskalieren. Landespolitische Zuständigkeiten seien durch den Beschluss der Partei nicht berührt, stellt Fernis fest.
Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass die FDP die Autofahrer umwirbt: "Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur individuellen Mobilität. Im ländlichen Rheinland-Pfalz hat das Auto eine große Bedeutung. Das wird auch in Zukunft so sein."
Daher investiere das Land unter der Verantwortung der liberalen Verkehrsministerin Daniela Schmitt Rekordsummen in gut ausgebaute und sichere Straßen. Auch die Zahl der E-Ladestationen wachse, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Verkehrsministerium wirbt für Verkehrsmix
Auch das FDP-geführte rheinland-pfälzische Verkehrsministerium verweist auf SWR-Anfrage auf den Ausbau der Lade-Infrastruktur. Damit stelle man sich für verschiedene Antriebsarten zukunftsfähig auf: "In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz wird das Auto als Verkehrsmittel auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen."
Insgesamt gehe es darum, den Bürgerinnen und Bürgern eine größtmögliche Wahlfreiheit zu bieten für ihren individuellen Verkehrsmix im Alltag.
Dazu gehörten neben gut ausgebauten, sicheren und leistungsfähigen Straßen auch entsprechende Rad- und Fußwege sowie ein attraktives ÖPNV- und On-Demand-Angebot, so das Verkehrsministerium.
Pro-Auto-Programm der Bundes-FDP Grüne und SPD in BW kritisieren FDP-Vorstoß zu autofreundlichen Innenstädten
Ein Beschlusspapier der Bundes-FDP will kostenloses Parken in den Innenstädten oder zumindest eine Park-Flatrate. Von Grünen und SPD in Baden-Württemberg hagelt es Kritik.
Kommentare (7)
Wir freuen uns, dass Sie mit uns und anderen Nutzerinnen und Nutzern über dieses Thema diskutieren möchten.
Bevor Sie loslegen, haben wir eine Bitte: Lesen Sie sich unsere Netiquette durch und beachten Sie diese.
Insbesondere bitten wir Sie um eine faire und sachliche Diskussion. Wir freuen uns besonders über Hinweise, die das Thema dieser Seite weiterbringen, und über eine konstruktive Debatte. Äußerungen, die sich nicht an unsere Netiquette halten, löschen wir ohne Vorwarnung.
Bitte beachten Sie: Die Redaktion prüft alle eingehenden Kommentare. Dies kann die unverzügliche Veröffentlichung verzögern.
Die "Fahr Doch Porsche"-Partei nutzt das Sommerloch für verzweifelte Wahlwerbung und an den Reaktionen kann man erkennen, wen sie damit erreicht und wem es nützt. Das Feindbild des "Verbots-Grünen" hochzuhalten schadet der Koalition & somit auch der eigenen Partei und nützt eher der AfD, denn die sind ja das 'Original' in dieser Sache. Das (Rechts)Populismus eben den (Rechts)Populisten nutzt, scheinen viel zu viele Politiker bis hinein in die eigentliche Mitte der demokratischen Parteien nicht zu verstehen. Aber dann wird glatt noch gejammert von FDPlern, dass die eigene Einstellung & Ausarbeitung des Themas verkürzt dargestellt wird - klar, nachdem sie selber die Ideologie-Keule ausgepackt hatten... Und dabei stände auch bei denen ein ganzheitlicher Ansatz im Papier, den sie hätten im Einklang mit Städteplanern vor Ort und Koalitionspartnern hätten hervorheben können - aber versagt!
Aaah...die FDP ist bestimmt in Bundesumfragen wieder unterhalb der 5%-Hürde, um wieder mit "fantastischen" Einfällen und Beschlüssen auf Stimmenfang zu gehen. Erst die Diskussion um die Höhe des Bürgergeldes, jetzt der geistreiche Einfall der autofreundlichen Politik. Sehr amüsant. Nicht falsch verstehen...auch ich fahre gerne Auto, weil ich da meine Zuverlässigkeit i. d. R. selbst steuern kann. Aber man kann als Partei doch nicht überall mit aufsteigen, nur um Stimmen zu generieren. Naja, Randpartei mit keinem eigenen Programm. Schade...
Zum Jahreswechsel haben die Freidemokraten noch als grüner Erfüllungsgehilfe die CO²-Preise nach oben geschraubt. Und das Parken ist Sache der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Bundes-FDP fordert hier etwas, das sie gar nicht umsetzen kann. Die regierenden Parteien in Deutschland haben Realpolitik aufgegeben, sie betreiben nur noch Signalpolitik. Kurzum: Die FDP bettelt um die Stimmen der Autofahrer.
Wer will heute noch freiwillig in eine Großstadt zum Einkaufen fahren? Alles viel zu teuer und auswärtige Besucher werden abgezockt und sind ja offensichtlich nicht mehr erwünscht.
Eigentlich fahre ich gerne Rad nach und in Speyer. Die Grünen leben in einer Traumwelt. Mittlerweile schließe ich mein Fahrrad mit 3 Schlössern ab wenn ich in der Stadt bin, damit es nicht tagsüber gestohlen wird. In den letzten 3 Monaten wurde mehrfach Vandalismus an meinem Fahrrad ausgeübt . Es wurde Luft aus den Reifen gelassen und vor 2 Wochen wurde das Hinterrad zerstochen. Danach dauerte es eine Woche bis mein Fahrrad wieder fahrbereit war. ÖPVN fällt so häufig aus, es ist leider nur eine theoretische Fortbewegungsmöglichkeit. Wenn man pünktlich sein muss, dann ist nur auf das eigene Auto Verlass. Liebe Grüne und Autohasser: anstatt Autofahrer zu verteufeln warum setzen Sie sich nicht für sichere (gegen Diebstahl und Vandalismus) Fahrradabstellplätze ein? Grüße von der Plattfußlerin
Vielleicht belebt die Umsetzung des Vorschlages der FDP die verödeten Innenstädte wieder. Aktuell fährt man zum Einkaufen doch eher in die ausgelagerten Gewerbegebiete oder sogenannten Outlets. In den Innenstädten wimmelt es von Billigmärkten (1€-Märkte), Läden für Mobilfunk und Imbissbuden jeglicher Art. Öde, Langweilig und für Kunden eher abschreckend das ganze. Wer das weiterhin möchte muss natürlich diesen FDP-Vorschlag ablehnen.
wer zieht der gelben Gefahr endlich den Stecker ??
Ich wusste bisher nicht, dass es auch eine gelb-grün Sehschwäche gibt... Als bekennendes Landei zieht mich überhaupt nichts in eine größere Stadt. Warum auch....teures Parken, Ramschläden und ein problembehaftetes Klientel sind nichts für mich und meine Familie. Da die meisten Grünenwähler diese Situation ja offensichtlich bevorzugen, sollen sie sich auch mit den Problemen beschäftigen....ich muß das zum Glück nicht mehr....