Eine stichprobenhafte Prüfung des Landesrechnungshofs hat ergeben, dass Kommunen für die Instandhaltung von Feld-, Wald- und Weinbergswegen bei Anliegern oft kein oder nur wenig Geld verlangen.
Auch Wirtschaftswege verursachen Kosten
Ausbaubeiträge sind in vielen Städten und Gemeinden ein leidiges Thema. Das sind die Beiträge, die Grundstückseigentümer für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen. Dabei geht es meistens um örtliche Straßen.
Aber auch die Instandhaltung von Wirtschaftswegen kostet Geld - bei den geprüften Kommunen in der Spitze bis zu 250.000 Euro im Jahr.
Nicht alle Kommunen wissen Bescheid
Diese Ausgaben können laut Rechnungshof durch Beiträge der Anlieger, also Winzer, Waldbesitzer und Bauern, finanziert werden. Viele Kommunen haben diese Möglichkeit aber nicht oder nicht voll ausgeschöpft. Eine Stadt sei davon ausgegangen, dass der Aufwand für das Erheben von Beiträgen zu groß ist. Der Rechnungshof hat das widerlegt und kam zum Ergebnis, dass die Stadt rund 140.000 pro Jahr hätte einnehmen können.
Eine andere Stadt wusste gar nicht, dass sie bei den Anliegern Beiträge erheben darf. Eine Gemeinde hatte zwar eine Beitragssatzung, die war aber aus den 50-er Jahren, was dazu führte, dass die Gemeinde laut Rechnungshof zu wenige Beiträge verlangte. Darüber hinaus gab es Kommunen, die die Ausbaukosten nicht vollständig berechnet haben. In einer Gemeinde hätte man bei Berücksichtigung der Personalkosten pro Jahr 30.000 Euro sparen können, so der Rechnungshof.
Ergebnisse der Prüfung haben für alle Kommunen Bedeutung
Viele Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz jammern, dass sie zu wenig Geld haben. Gleichzeitig gibt es den Vorwurf, dass die Kommunen daran – zumindest zum Teil – selbst schuld sind, weil sie ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen. Die nicht oder nicht vollständig erhobenen Ausbaubeiträge für Feldwege sind ein solches Beispiel. Der Rechnungshof rät deshalb vor allem finanzschwachen Kommunen, Winzer, Waldbesitzer und Bauern an den Instandhaltungskosten für Wirtschaftswege zu beteiligen.
Länge der Wirtschaftswege nicht unterschätzen
Interessant: Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung festgestellt, dass die Länge der Feld-, Wald- und Weinbergswege die Länge der öffentlichen Straßennetzes oft um ein Vielfaches übersteigt. Wie der Landesrechnungshof dem SWR mitteilte, haben in Neustadt an der Weinstraße zum Beispiel alle öffentlichen Straßen zusammengerechnet eine Länge von rund 230 Kilometer. Wenn man in Neustadt an der Weinstraße aber alle Feld-, Wald- und Weinbergswege zusammenrechnet, komme man auf fast 900 Kilometer - also fast das Vierfache.