Vermittlungsausschuss ist am Zug

Keine Mehrheit für Bürgergeld im Bundesrat

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Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die unionsgeführten Länder stimmten nicht zu. Jetzt muss sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen.

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Der Weg für das umstrittene Bürgergeld ist endgültig frei. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt, den die Ampel und die Union im Vermittlungsausschuss ausgehandelt hatten.  mehr...

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