Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht so entschieden. Für den rheinland-pfälzischen Innenminister Miachel Ebling (SPD) ist das ein richtungsweisendes Urteil - auch für die Anhänger der AfD.
AfD zu Recht als Verdachtsfall eingestuft Innenminister Ebling: Urteil zur Beobachtung der AfD ist ein Wendepunkt
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als richtungsweisend begrüßt. Demnach darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.