Andreas Hartenfels wurde 2011 erstmals für die Grünen in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt. Mit seinem Parteiaustritt zieht er nach eigenen Angaben Konsequenzen aus der Ukraine-Politik seiner Partei. (Foto: IMAGO, Torsten Silz)

Aus Protest gegen Ukraine-Politik

Grünen-Abgeordneter Hartenfels tritt aus Partei und Fraktion im Landtag RLP aus

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Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete der Grünen, Andreas Hartenfels, ist aus seiner Partei und der Fraktion ausgetreten. Hartenfels will seinen Wahlkreis Kusel nun als fraktionsloser Abgeordneter vertreten. Grund für den drastischen Schritt: Die Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Das eigene Rudel zu verlassen, fällt mir nicht leicht", sagte Andreas Hartenfels am Donnerstag in Mainz, als er seine Entscheidung verkündete. Seiner Meinung nach hätten sich die Grünen mit den Beschlüssen des Bundesparteitags im Oktober von ihrem "bisherigen Verständnis als Friedenspartei" verabschiedet. Hartenfels bezieht sich auf die Zustimmung der Partei, schwere Waffen aus Deutschland in die Ukraine zu liefern. Das sei zwar kein Thema der Landespolitik, aber laut Hartenfels "wesentlicher Teil des politischen Raums, in dem wir uns alle bewegen".

Hartenfels fordert friedliche Konfliktlösung in der Ukraine

Er kritisierte, dass die Grünen in der Ampel-Regierung in Berlin "eher die Falken" seien und "nicht diejenigen, die mäßigend und nachdenklich vorgehen". Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, forderte Hartenfels "Mechanismen der friedlichen Konfliktlösung" und "eher weniger Waffen". Ihn störe bei den Grünen auch der Beschluss zum Weiterbetrieb mehrerer Atomkraftwerke in Deutschland und dass Milliarden in die Bundeswehr investiert würden, statt beispielsweise in den Verkehr.

"Aus voller Überzeugung Politik gemacht"

Bernhard Braun, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, sagte anlässlich des Parteiaustritts von Andreas Hartenfels: "Ich bedauere diesen Schritt sehr. Er ist in der Fraktion zentraler Ansprechpartner für Umwelt-, Naturschutz und Klimapolitik gewesen." Hartenfels habe immer aus voller Überzeugung Politik gemacht, so Braun.

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Landesvorsitzende fordert Hartenfels auf, Mandat niederzulegen

Die Landesvorsitzende der Grünen, Natalie Cramme-Hill, dankte Hartenfels ebenfalls dafür, die Partei "lange Jahre auf verschiedenen Ebenen" mitgeprägt zu haben. Allerdings stellt sie auch fest, dass Hartenfels und die Grünen sich in zentralen inhaltlichen Aspekten entfremdet hätten. "Das zeigte sich beispielsweise in seinen Äußerungen zur Gefährlichkeit von Corona", so Cramme-Hill. Die Partei erwarte nun von Hartenfels, dass er sein "grünes Mandat" als Landtagsabgeordneter niederlege, damit dieses "im Sinne der Wahl ausgefüllt" werden könne.

"Ich werde künftig als fraktionsloser Abgeordneter mein Landtagsmandat erfüllen."

Hartenfels will Wahlkreis weiter im Landtag vertreten

Der 56-Jährige aus Glan-Münchweiler trat 1984 bei den Grünen ein. 2011 wurde er erstmals als Abgeordneter in den Landtag gewählt. Seitdem vertritt er dort den Wahlkreis Kusel. Hartenfels kündigte an, dass er künftig als fraktionsloser Abgeordneter sein Landtagsmandat erfüllen und sich auch weiterhin für seinen Wahlkreis in Mainz einsetzen werde. Er habe auch nicht vor, in eine andere Partei einzutreten. Die Grünen würden trotz allem noch 90 Prozent seiner Ansichten decken, so Hartenfels.

Wegen Corona zog Hartenfels auch im Kreistag Konsequenzen

In Kusel hatte er bereits zu Beginn dieses Jahres seinen Fraktionsvorsitz im Kreistag niedergelegt. Auslöser waren umstrittene Äußerungen zu Corona. Hartenfels hatte eine Impfpflicht abgelehnt und zuvor Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. In einem Offenen Brief hatte er unter anderem geschrieben: "Wir sind Teil der Natur/Teil des Lebens und sehr gut ausgestattet - unser Immunsystem ist dafür ausgelegt, mit einer Vielzahl von Mikroorganismen zurecht zu kommen."

Ampel-Mehrheit schrumpft durch Fraktionsaustritt

Die Fraktion der Grünen im Landtag schrumpft damit auf neun statt bisher zehn Abgeordnete. Die Mehrheit der sogenannten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP verringert sich dadurch auf 54 der insgesamt 101 Abgeordneten.

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