"Solange nur Macron den Premier ernennt, wird es viele Premiers geben"

Ein Misstrauensvotum hat das Ende von Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung besiegelt. Premierminister Michel Barnier wurde am Abend von der Opposition aus linken und rechten Parteien aus dem Amt gehebelt. Barnier war gerade mal gut drei Monate im Amt, hatte von Anfang keine eigene Mehrheit im Parlament.

Die Schwierigkeit in Frankreich sei, dass dort - anders als in Deutschland - der Premierminister vom Präsidenten ernannt werde und nicht vom Parlament, sagt Christophe Arend in SWR Aktuell. Er war von 2017 bis 2022 Abgeordneter der französischen Nationalversammlung für die Partei von Präsident Macron.

Seiner Ansicht nach wird es deshalb keine tragfähige Regierung geben, da es keine Mehrheit im Parlament gebe: "Solange man nicht im Parlament einen Konsens für einen Premierminister durch Diskussionen und Verhandlungen findet, denke ich, dass es bis zu den Neuwahlen wirklich oft einen neuen Premier geben wird."

Allerdings ist Arend wenig optimistisch, dass Präsident Emmanuel Macron sich darauf einlassen wird, das Parlament über einen neuen Regierungschef mitentscheiden zu lassen: "Macron macht den Eindruck, dass er doch vieles alleine entscheidet. Damit hängt auch das Misstrauen der Franzosen an der Persönlichkeit des Präsidenten zusammen."
Wie sich das Misstrauensvotum auf den Einfluss Frankreichs in der EU auswirkt, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit Christophe Arend gesprochen.