CDU-Chef Friedrich Merz will die Migration begrenzen und schlägt Kanzler Olaf Scholz eine Kooperation vor. Unions-Innenexperte Alexander Throm sieht die politische Mitte gefordert.
Union und SPD sollten in der Migrationspolitik zusammenarbeiten. Das ist der Vorschlag des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Der Grund liegt für den innenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), auf der Hand: "Wir sind in einer extrem schwierigen Lage und das schon seit Jahren", sagt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler. Die demokratische Mitte sei gefordert. "Dafür genügen SPD und CDU/CSU." Grüne und FDP seien selbstverständlich eingeladen, an den politischen Problemlösungen mitzuarbeiten. Das sei aber nicht zwingend notwendig.
Wir kriegen das Problem nur dadurch in den Griff, dass wir den Zuzug massiv begrenzen.
Throm weist Wahlkampf-Vorwurf zurück
Der Unions-Innenexperte widerspricht, es handele sich bei der Forderung, die Migration zu beschränken, um Wahlkampf. "Das, was Friedrich Merz jetzt gesagt hat - natürlich aus Anlass der schrecklichen Tat von Solingen, hat er in ähnlicher Form auch schon Anfang des Jahres gesagt." Gemeinsam mit der Bundesregierung müssten Lösungen gefunden werden. Merz habe seine Forderung in der Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wiederholt - aber nicht wegen dieser Wahlen, so Throm.
Nach Anschlag von Solingen Ulmer Asylanwalt: Merz' Forderung nach Aufnahmestopp ist "einfach Unsinn"
CDU-Chef Merz fordert nach der Tat von Solingen einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien. Doch ein Ulmer Asylanwalt sagt, solche Fälle ließen sich damit nicht verhindern.