Dass Kommunalpolitik sich in vielerlei Hinsicht unterscheidet von Landes- oder Bundespolitik, ist klar. Es geht oft um die praktische Umsetzung, man ist nah an den Leuten, da steht die Parteipolitik nicht so im Vordergrund. Auch eine Tatsache: in großen Städten wählen die Bürgerinnen und Bürger oft anders als auf dem Land.
Allerdings: Der Trend, dass die Volksparteien weiter verlieren und die AfD gewinnt, hat sich auch bei den Kommunalwahlen verstetigt. Schaut man auf die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz, auf Mainz, erkennt man auch einen anderen Trend wieder: Es reicht nicht mehr für das Ampelbündnis im Stadtrat.
Nino Haase, Oberbürgermeister von Mainz und parteilos, antwortet im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck auf die Frage, wie es nun ohne Mehrheit für das jetzige Bündnis von Grünen, SPD und FDP im Stadtrat weitergehen soll. Eine seiner Kern-Aussagen darüber, was Politik hier leisten soll: „eine gute Kinderbetreuung sichern, den Wohnungsbau antreiben, den Wirtschaftsstandort ausbauen“.
