Info-Date am Abend: Scholz beantragt Vertrauensfrage ++ RLP-Ministerin warnt Syrer: Rückkehr nach Deutschland fraglich
Bundeskanzler Scholz hat den Antrag für die Vertrauensfrage eingereicht – ein erster Schritt Richtung Neuwahlen. Dies und weitere Themen des Abends mit Bettina Kozana.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt. Am kommenden Montag wolle er den Antrag im Bundestag begründen, sagte er in Berlin. Sollte er die Vertrauensabstimmung dann wie erwartet verlieren, ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei. Bis dahin wolle Scholz gemeinsam mit der Opposition noch einiges bewegen wie etwa die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschließen, sowie die Netzentgelte stabilisieren. Heute hat das Bundeskabinett eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ob der Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings fraglich.
Rückkehr fraglich: RLP-Integrationsministern rät Syrern von Heimatbesuch ab
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hat den hier lebenden Syrerinnen und Syrern zunächst abgeraten, ihr Heimatland nach dem Sturz des Assad-Regimes zu besuchen. Grund sei das geltende Sicherheitsgesetz. Dieses legt fest, dass Syrer nur in bestimmten Fällen eine Reise in ihr Herkunftsland unternehmen können, ohne in Deutschland ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Binz forderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, Klarheit zu schaffen, ob vorübergehend ausgereiste Syrer wieder nach Deutschland zurückkehren können. In Rheinland-Pfalz leben aktuell rund 50.000 syrische Staatsangehörige. Etwa ein Drittel davon ist minderjährig.
