Der CDU-Bundesvorstand hat seine Klausurtagung in Hamburg eröffnet. Schwerpunkt ist die Wirtschaftspolitik. Dies und weitere Themen des Mittags mit Tanja Kohler.
Die Parteiführung will ein Programm mit dem Namen "Agenda 2030“ beschließen. Damit soll das Wirtschaftswachstum gefördert werden. Die Union plant unter anderem eine große Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise. Auch der Bürokratie wollen die Schwesterparteien zu Leibe rücken. Nach aktuellen Umfragen kämen CDU und CSU derzeit auf 30 Prozent.
Großeinsatz der Polizei gegen Reichsbürger
Ein Großeinsatz der Polizei in Horb-Ihlingen bei einem so genannten Reichsbürger ist am frühen Morgen ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Polizei hat nach eigenen Angaben eine vom Amtsgericht Horb angeordnete Zwangsräumung begleitet - mit gepanzerten Fahrzeugen und zahlreichen maskierten Beamten. Der mutmaßliche Reichsbürger war allerdings nicht da. Es wurden auch keine gefährlichen Gegenstände gefunden.
Für die Bewohnerinnen und Bewohner von Ihlingen war der Einsatz teilweise beängstigend. Über Stunden gab es kein Durchkommen im Ort und kaum Informationen.