Verkehrsminister Wissing (FDP) hat Ampel-intern wegen des Klimaschutzes mit Fahrverboten gedroht. Das und weitere Themen des Mittags mit Marie Gediehn:
Wissings Drohungen: Warum Fahrverbote trotzdem unwahrscheinlich sind
Nachdem Verkehrsminister Wissing mit Fahrverboten gedroht und das mit dem Klimaschutz begründet hat, widersprechen die Koalitionspartner dem FDP-Politiker. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz nicht. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, hat im SWR-Aktuell-Interview gesagt, er rechne nicht mit Fahrverboten.
Schutzmaßnahmen in BW während der Corona-Pandemie waren zulässig
Die Maßnahmen, die die Landesregierung von Baden-Württemberg während der Corona-Pandemie verhängt hat, waren rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes entschieden. Vier Menschen hatten das Land verklagt.