Wer volljährig ist, darf ab 1. April Cannabis konsumieren und kleinere Mengen für den Eigenkonsum besitzen. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz grünes Licht gegeben. Kiffen im Umkreis von Schulen, Spielplätzen oder Sportstätten bleibt verboten. Bis zum Schluss war nicht klar, ob die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis kommt.
Kritik an der Landesregierung von Rheinland-Pfalz
Der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister, CDU, hat in einem Brief deutliche Kritik an der Landesregierung geübt. Es geht um die Anhebung der Grundsteuer, die in einigen Kommunen höher ausgefallen ist als in anderen. Er fordert vom Land klare Regelungen, was die Erhöhung der Grundsteuer angeht.