Bislang verfügt nur ein Teil der Beschäftigten in Deutschland über eine betriebliche Rente. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern.
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Betriebsrenten attraktiver machen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Für Unternehmen sollen Anreize geschaffen werden, mehr Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anzubieten. Bislang hätten nur rund 54 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland eine Betriebsrente. Besonders bei kleineren Firmen und Geringverdienern gibt es hier nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums noch Lücken, die mit dem neuen Gesetz geschlossen werden sollen.
Einkommensgrenzen für Förderung sollen steigen
Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass die Einkommensgrenze für die Arbeitnehmer-Förderung bei der Betriebsrente von 2.575 auf 2.718 Euro brutto im Monat erhöht wird. Das bedeutet, dass Arbeitgeber künftig bis zu dieser Lohngrenze steuerlich profitieren, wenn sie ihren Beschäftigten einen Betrag zur Betriebsrente dazugeben. Auch der Betrag, bis zu dem staatliche Förderung für die Unternehmen möglich ist, steigt von 960 Euro auf 1.200 Euro. Die Anhebung soll dafür sorgen, dass Beschäftigte durch Lohnerhöhungen nicht aus der Förderung herausfallen. Die Einkommensgrenzen sollen dem Entwurf zufolge auch künftig automatisch an die Entwicklung der Löhne angepasst werden.
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Erste Regierungserklärung von RLP-Ministerpräsident Schweitzer
Mehr Deutschförderung für Kinder, mehr Geld für die Kommunen und eine Beschleunigung von Digitalisierung und Bürokratieabbau: das sind einige der Schwerpunkte, die der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner Arbeit setzen will. Er hielt seine erste Regierungserklärung im Landtag in Mainz. Der SPD-Politiker will aber auch den Industriestandort, den Klimaschutz, den Wiederaufbau im Ahrtal sowie die Integration voranbringen.
Schweitzer bekennt sich zu offenem Europa
"Fest steht, dass unser Asylsystem verbessert werden muss. Es gibt zu viele Lücken", sagte der 51 Jahre alte Pfälzer. Die Bundesregierung setze unter anderem auf temporäre Grenzkontrollen. Eine Schließung der Grenzen dürfe es aber mit Blick auf den Wohlstand nicht geben, betonte Schweitzer und bekannte sich ausdrücklich zu einem freien und offenen Europa. "Humanität und Ordnung, das sind die Ziele, die wir in der Asyldebatte verfolgen", betonte Schweitzer. "Ich werde mich immer dagegen wehren, wenn Minderheiten diskriminiert werden, ob ihrer Herkunft."