Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge der Partei abgewiesen. Das und mehr hier:
Das Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung eine Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim. Außerdem kippten die Richter eine anderslautende Entscheidung aus der Vorinstanz. Der Gerichtsbeschluss ist nicht anfechtbar.
Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hatte wegen des tödlichen Messerangriffs am vergangenen Freitag Veranstaltungen, Informationsstände und Versammlungen auf dem Marktplatz der Stadt zunächst bis zum 16. Juni untersagt.
Schweigeminute für getöteten Polizisten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedachte eine Woche nach der Tat am Freitag mit einer landesweiten Schweigeminute auf dem Mannheimer Marktplatz des getöteten Polizisten und legte Blumen nieder.
Am Freitag vergangener Woche hatte ein aus Afghanistan stammender 25-jähriger Mann auf dem Mannheimer Marktplatz Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein 29-jähriger Polizist wurde ebenfalls von dem Mann attackiert und schwer verletzt. Am Sonntag starb er.
Hochwasser verursacht Milliardenschaden
Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft geht davon aus, dass die Überflutungen in Bayern und Baden-Württemberg zwei Milliarden Euro Schaden verursacht haben. Damit wäre der Schaden gut zehn Mal so hoch, wie beim Pfingst-Hochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz