Cannabis wird in Deutschland legal - allerdings mit klaren Regeln. Es war eine kleine Überraschung, dass der Bundesrat das Cannabis-Gesetz von Gesundheitsminister Lauterbach heute Mittag durchgewinkt hat. Aus den Ländern gab es einige Vorbehalte - auch Baden-Württemberg hätte über den Vermittlungsausschuss gerne noch ein paar Änderungen durchgesetzt. Der entsprechende Antrag bekam in der Länderkammer aber keine Mehrheit. Damit kann das Gesetz wie geplant am Ostermontag in Kraft treten. Ab dann dürfen Erwachsene Cannabis in begrenzter Menge besitzen, mit sich führen, Pflanzen ziehen oder einem Anbauverein beitreten.
Rheinland-Pfalz verbietet Extremisten den Zutritt
Der rheinland-pfälzische Landtag setzt ein weiteres Zeichen gegen Extremismus. Mitarbeiter von Fraktionen, die nachweislich Kontakte zu Extremisten haben, dürfen künftig nicht mehr in den Plenarsaal und andere sensible Bereiche. Landtagspräsident Hering hat angekündigt, dass die Hausordnung noch vor der parlamentarischen Sommerpause entsprechend geändert wird.