FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle spricht sich dafür aus, in der Diskussion um die Randale in der Silvesternacht "ohne Schaum vor dem Mund" über Integration und Migration zu reden. Hier gehe es um mehr als Böllerverbote. Seine Partei, die FDP, sieht Kuhle für die Wahlen des neuen Jahres gut aufgestellt.
Die Diskussion über die Ausschreitungen in der Silvesternacht sollte sich nicht darauf beschränken, über Erfolge oder Misserfolge in Sachen Integration und Migration zu sprechen, fordert Kuhle im Interview der Woche. Das sei zwar gut und richtig, aber er warnt davor, sich darauf zu beschränken: "Denn das Problem ist wesentlich weitergehend. Wir haben schon in den vergangenen Jahren, ich erinnere an das Jahr 2020 in Stuttgart, Randale und Krawalle in Städten gehabt, wo junge Menschen gegen Einsatzkräfte gegen Polizeibeamte vorgegangen sind. Und wir erleben in der Gesellschaft insgesamt eine große Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten und staatlichen Institutionen." Die öffentliche Debatte, so Kuhle, solle auch die Situation in unseren Städten mit Blick auf die Wohnsituation, mit Blick auf Perspektiven im Bereich Bildung und Soziales einschließen. Und noch mehr: "Das Thema Alkohol, das Thema Männlichkeit, all das spielt eine Rolle. Und genauso wie man über die Frage der Integration und Migration ganz ohne Schaum vor dem Mund diskutieren muss, sollte man auch über diese anderen Faktoren sprechen."
Ukraine-Krieg verändert deutsche Sicherheitslage
Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sieht der FDP-Innenpolitiker Kuhle auch bei uns in Deutschland eine neue Sicherheitslage: Die Festnahme eines BND-Mitarbeiters wegen des Verdachts, er könnte ein Doppelagent sein, habe gezeigt: Die Sicherheitslage hat sich stark verändert. Kuhle ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die deutschen Geheimdienste. Kuhle sagt im Interview, es zeige sich: "…dass wir über viele Jahre hinweg Russland als Akteur massiv unterschätzt haben. Wenn man früher gehört hätte auf unsere Partner in Polen, in Estland, in Lettland, in Litauen, in vielen anderen Staaten in Mittel- und Osteuropa, dann hätte man wissen können und wissen müssen, dass die russische Führung weitaus aggressiver ist, weitaus imperialer und weitaus feindseliger gegenüber den anderen europäischen Staaten ist als das frühere deutsche Bundesregierungen geglaubt und gedacht haben." Das habe sich auch niedergeschlagen in Themen wie Spionageabwehr und der Tätigkeit der Nachrichtendienste. Kurzum: Die Wirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind eine Herausforderung an die deutsche Sicherheitsstrategie.
FDP: Dreikönigstreffen in Stuttgart setzt den Ton für 2023
Zu den vorrangigen Themen, die von der FDP zu Jahresbeginn formuliert werden, gehören Wirtschaft, innere Sicherheit und Energie - hier besonders die Diskussion um eine mögliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Das Thema ist umstritten. Kuhle meint dazu: "Ich finde es nachvollziehbar und richtig, dass Kollegen aus der FDP das Thema Kernenergie ansprechen. Denn wir kommen mit dieser Energiesituation, in der sich Deutschland befindet, nicht über die nächsten Jahre. Wenn die Grünen nicht über das Thema Kernenergie sprechen wollen und wenn der Kanzler entschieden hat, dass das Thema passé ist, dann muss eben verstärkt über eine Schiefergasförderung oder insgesamt Erdgasförderung in Deutschland gesprochen werden." Ob solche Vorschläge, wie sie neuerdings wieder aus der FDP kommen, auch auf Gegenliebe bei den Koalitionspartnern in der Ampel treffen, also bei SPD und Grünen "…ist uns erst mal egal - wir sagen, was wir richtig finden. Und wir sind davon überzeugt, dass man von Gutem und Richtigem die Kolleginnen und die Kollegen aus der Ampel auch überzeugen kann."