Die Initiative "Lebenswerte Städte", die von den Städten Ulm, Augsburg und Freiburg mitgegründet wurde, setzt sich für mehr Tempo-30-Zonen in den Innenstädten ein. Mittlerweile haben sich 776 Städte angeschlossen. Gegner der Initiative fürchten jedoch eine Beschneidung ihrer Freiheit, ihrer Mobilität. Am Montag gab es ein Gespräch von Tempo-30-Befürwortern im Bundesverkehrsministerium. Mit dabei: Ulms Baubürgermeister Tim von Winning. Im SWR-Interview erzählt er von den Ergebnissen.
SWR aktuell: Herr von Winning, Sie sind mit relativ weit auseinanderliegenden Positionen in das Gespräch gegangen. Wie ist das Gespräch Ihrer Wahrnehmung nach verlaufen?
Tim von Winning: Es war erstmal gut, dass wir auf Augenhöhe miteinander sprechen konnten und unsere Anliegen mit denen des Verkehrsministeriums zusammenbringen konnten. Ich glaube, uns ist es gelungen, zu zeigen, dass es uns nicht um ein ideologisches Thema geht. Sondern dass wir eine Initiative sind, die wirklich überparteilich ist, die von vielen, vielen Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeistern unterschiedlicher politischer Couleur getragen wird. Und dass es nicht um eine grundsätzliche Regelumkehr zu Tempo 30 geht, sondern eben wirklich um sachgerechte Lösungen vor Ort. Und so weit waren wir auch mit dem Ministerium einig, dass das ein Ziel sein sollte. Aber über den Weg und die Frage, wie weit das gehen soll, waren wir doch sehr weit auseinander und das war eher auch ein Stück weit ernüchternd.
SWR aktuell: Das heißt, Ihr Ziel, eigenständig über die Einführung von Tempo-30-Zonen entscheiden zu können, ist nicht unbedingt näher gerückt?
Von Winning: Unsere Einschätzung ist, dass das Bundesverkehrsministerium und auch der Minister nicht grundsätzlich etwas an dem System ändern wollen, dass das Tempo 50 als ein eine wesentliche Geschwindigkeit bestehen bleiben soll. Und eben nur in Ausnahmefällen davon abgewichen werden kann. Das heißt aber, dass wir weiterhin als Kommune an jedem Einzelfall mit Gutachten und unterschiedlichen Formen der Begründung nachweisen müssen, dass dort eine andere Geschwindigkeit die richtige ist und das wird eben die Arbeit in den Kommunen und vor Ort bei uns tatsächlich nicht erleichtern. Das ist natürlich nur ein Eindruck aus einem einstündigen Gespräch. Aber ich glaube, diese grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweise ist schon deutlich geworden.
SWR aktuell: Der Zulauf ist ja nach wie vor da, jetzt sind es über 770 Kommunen, die sich ihnen angeschlossen haben. Wie geht es jetzt weiter?
Von Winning: Wir werden jetzt sicherlich erst mal darüber diskutieren müssen. Ich finde es auch erstaunlich, dass es auf der einen Seite so eine deutliche Unterstützung der Zielsetzungen gibt und auf der anderen Seite aber offensichtlich auch sehr starke rechtliche Bedenken, gar verfassungsrechtliche Bedenken bei der Frage des Einschränkens von der Freiheit Tempo 50 zu fahren. Ich finde es schon wichtig, dass die Initiative auch weiter eben in der Öffentlichkeit auch dafür wirbt und auch entsprechend Druck aufbaut, dass es doch ein Bedarf innerhalb dieser Republik ist, zumindest in dieser Frage auch neue Wege zu beschreiten.
SWR aktuell: Also kurz zusammengefasst: Gut, dass sie gesprochen haben - ernüchtert, was die Ergebnisse angeht - und Sie machen auf jeden Fall weiter?
Von Winning: Wir machen auf jeden Fall weiter und werden auch versuchen, mit dem Verkehrsministerium im Gespräch zu bleiben.