Die CSU-Kommunalpolitikerin Stephanie Denzler soll im Namen eines Kita-Trägervereins jahrelang unrechtmäßig Fördergelder für nicht geleistete Betreuungsstunden erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat nun Anklage erhoben. Zuerst hatte die "Günzburger Zeitung" berichtet.
Die Kommunalpolitikerin war Vorsitzende des Kita-Trägervereins. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, hatte der Verein Anspruch auf Fördergelder von Städten und Gemeinden, und zwar abhängig von der geleisteten Betreuungszeit. Dieses Fördersystem habe der Verein unterlaufen, mindestens seit 2017, so der Vorwurf: Den Eltern sei ein Festpreis für die Kinderbetreuung angeboten worden, egal, wie lange die Kinder in der Kita waren. Dennoch sei darum gebeten worden, die gewünschte Betreuungszeit anzugeben. Die Eltern hätten daraufhin mehr Stunden angegeben als benötigt. Der Trägerverein habe bei den Kommunen aber Fördergelder auch für nicht genutzte Stunden beantragt.
Dieses Vorgehen wertet die Staatsanwaltschaft als Betrug. Schon das Angebot eines Festpreises für die Kinderbetreuung sei unrechtmäßig, so der Sprecher. Laut Anklage erhielt der Trägerverein so zu Unrecht 1,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft stuft den Betrug in Günzburg als besonders schweren Fall ein. Das Gericht will im Februar über die Zulassung der Anklage entscheiden.