Am Donnerstagabend hat der Tübinger Gemeinderat entschieden: Bei der Müllabfuhr bleibt alles wie gehabt. Eine mögliche Privatisierung der Müllentsorgung ist damit erstmal vom Tisch. Derzeit kümmern sich die Kommunalen Servicebetriebe Tübingen (KST) um die Müllentsorgung von Bio-, Rest und Sperrmüll, sowie Grüngut. Und das soll sich erstmal nicht ändern. Solange, wie die Kosten den Haushalt nicht zu sehr belasten.
Kompromisslösung für Müllabfuhr
Das Ergebnis aus der Gemeinderatssitzung ist eine Art Kompromiss: Einerseits die Kosten der Müllabfuhr reduzieren, dennoch notwendige Investitionen in Personal, Gebäude und Fahrzeuge tätigen, aber in den nächsten Monaten auch prüfen, ob die Müllabfuhr langfristig bei der Stadt bleiben kann. Falls das Ergebnis Nein lautet, kümmert sich wieder der Kreis Tübingen darum und vergibt den Auftrag europaweit. Der Gemeinderat folgt damit einem Vorschlag, der erst am selben Tag entwickelt worden war.
Der Vorschlag aus den Fraktionen wurde mit 22 zu 14 Stimmen angenommen. Die Fraktion AL/Grüne Tübingen hatte zwar den Antrag mitentwickelt, aber dennoch dagegen gestimmt. Ebenso die FDP.
Es bleibt wie gehabt - aber mit Mehrkosten
Zustimmung zu dem alten Antrag hätte bedeutet: Die Stadt gibt den Auftrag an den Kreis zurück. Der hätte den Auftrag europaweit neu vergeben, an dasjenige Unternehmen mit dem besten Angebot. Derzeit hat der Kreis den Auftrag an die Stadt und die KST vergeben. Die Angestellten der KST hätten in dem alten Vorschlag nicht ihre Jobs verloren. Sie wären in andere Bereiche versetzt worden, teilte die Stadt mit. Kritiker des Vorschlags wie die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten laut Mitteilung befürchtet, dass mit privaten Unternehmen die Qualität der Müllabfuhr hätte sinken und Arbeitskräfte mit deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen hätten eingesetzt werden können.
Eine Ablehnung des alten Antrages hätte laut Stadt jährliche Mehrkosten von 800.000 bis 900.000 Euro bedeutet. Denn die Stadt muss laut eigenen Angaben vier neue Beschäftigte finden, Fahrzeuge reparieren und Gebäude sanieren. Diesen Kosten muss sich die Stadt nun stellen. Gleichzeitig wurde im Gemeinderat mehrfach die große Unterstützung aus der Bevölkerung für die städtische Müllabfuhr betont. Insbesondere die guten Arbeitsbedingungen und die Zuverlässigkeit der KST hoben viele Mitglieder des Gemeinderats hervor.
Müllabfuhr polarisiert
Das Thema Müllentsorgung war in den vergangenen Wochen in Tübingen heiß diskutiert worden. Die Beschlussvorlage wurde mehrfach überarbeitet, es gab Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger und Proteste der Gewerkschaften.
Mit dieser Entscheidung will der Gemeinderat dem Zuspruch der Bevölkerung für die KST Rechnung tragen und gleichzeitig versuchen, den Haushalt nicht zu sehr zu belasten. Wie lange das so weitergeht, hängt davon ab, wie der Haushalt es hergibt, sagte Bürgermeister Cord Soehlke. Das könnten nur zwei, aber auch acht und mehr Jahre sein.
