Weil Finanzierungen zu kurzfristig geplant würden, kommt Baden-Württemberg aus Sicht von Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) in Sachen Digitalisierung nicht schnell genug voran. Die Gelder dafür dürften nicht immer nur für zwei Haushaltsjahre vergeben werden, sagte der Karlsruher Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur.
"Im Land ist aus meiner Sicht eines der Hauptthemen, dass man in der Landespolitik nicht anerkennen will, dass Digitalisierung ein längerer Prozess ist, der eine haushaltsüberschreitende finanzielle Absicherung erfordert." Das Land miete ja auch Gebäude nicht nur mit Zweijahresverträgen an und auch das Personal werde lebenslang beschäftigt.
Mentrup fordert stetige Modernisierung
"Es gibt also Finanzpositionen im Landeshaushalt, da ist klar, dass das nicht nur von zwei Jahre zu zwei Jahre geht, sondern längerfristig." Programme und Konzepte müssten stetig angepasst und modernisiert werden. "Zu meinen, da führt man mal was ein und danach funktioniert das irgendwie auf Dauer, ist illusorisch."
SWR Aktuell - der Morgen in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren: Newsletter mit BW-Nachrichten am Morgen!
Sie wollen morgens auf dem neuesten Stand sein? Dann abonnieren Sie "SWR Aktuell - der Morgen in BW". Die News aus Ihrem Bundesland ganz bequem in Ihrem Mailpostfach.
Oft bekomme man die Antwort, dass dies und das nicht möglich sei, weil man nur in Doppelhaushalten planen dürfe. "Aber bei anderen Themen geht es ja doch auch!" Zweijahresrhythmen behinderten den digitalen Fortschritt enorm. "Das ist aus meiner Sicht ein völlig verfehlter Ansatz", sagt Mentrup.
