Trotz des geplanten Wegfalls aller Corona-Beschränkungen will der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechtliche Eingriffsmöglichkeiten der Länder für kritische Pandemie-Lagen erhalten. Er ändere seine Meinung deswegen "keinen Millimeter", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Der Instrumentenkasten muss voll sein, bis an den Rand. Alles was möglich ist, muss da drin sein - wie in einem Feuerwehrhaus, da ist alles drin für schwere und leichte Brände." Welche Instrumente die Regierung dann nutze, hänge von den Gegebenheiten ab, so der Ministerpräsident.
Kretschmann: "Ich bereue nichts"
Kretschmann hatte im vergangenen Jahr immer wieder vom Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Länder im Falle kritischer Pandemie-Lagen gefordert. Im Rückblick auf seine Pandemie-Politik sagte Kretschmann: "Je ne regrette rien - ich bereue nichts". Er habe zu jedem Zeitpunkt nach dem Wissen gehandelt, das er unter Beteiligung von Experten haben konnte. In einer Pandemie dürfe man nicht zögerlich sein, betonte der Ministerpräsident.
Als Kompass habe ihm Artikel 2 des Grundgesetzes gedient, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiere. Mit dem Wissen von heute würde er allerdings manches anders machen, insbesondere um Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten vor Schäden zu bewahren. Aber er wüsste nicht, welchen großen Fehler er insgesamt gemacht habe.
Ministerpräsident will künftig keine Maske mehr tragen
Da sich die Pandemie zu einer Endemie entwickelt habe, trage er heute nur noch an Orten eine Schutzmaske, wo es gesetzlich vorgeschrieben sei, sagte Kretschmann. Auf Nachfrage sagte er, er persönlich wolle nach Wegfall der Maskenpflicht im Alltag keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Der Ministerpräsident bezeichnete sich als "großen Impfanhänger". Er sei viermal gegen Corona sowie gegen Influenza und seit Kurzem auch gegen Gürtelrose geimpft, sagte Kretschmann. Das Influenzavirus sei heute wahrscheinlich problematischer als das Coronavirus, so Kretschmann.
