Angesichts des Erziehermangels und der hohen Zahl an Flüchtlingskindern will die baden-württembergische Landesregierung auf gewisse Standards in der Kinderbetreuung verzichten. So sollen bald doch wieder größere Gruppen in Kitas erlaubt werden. Man arbeite derzeit an einer Regelung für eine Überschreitung der Höchstgruppenstärke, teilte eine Regierungssprecherin am Dienstag dem SWR mit.
Unterschreitungen werden bereits geduldet
Eine solche Ausnahmeregelung gab es bis zuletzt bereits wegen der Corona-Pandemie. Wie die konkrete Ausgestaltung aussehen soll, ist nach Auskunft des Staatsministeriums noch unklar. Eine Überschreitung der Höchstgruppenstärke werde in konkreten Notsituationen bereits jetzt geduldet, so die Sprecherin.
Künftig dürfen zudem fehlende Erzieherinnen und Erzieher durch die doppelte Zahl an nicht-pädagogischen Kräften ersetzt werden. Das Kultusministerium habe per Verordnung erneut ermöglicht, dass der Personalschlüssel abgesenkt werden könne, wenn nicht genügend Fachkräfte verfügbar seien, verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.
Das knappe Personal stelle ein erhebliches Problem dar, sagte der Regierungschef. Kretschmann sprach auch davon, dass die Gruppengröße künftig flexibel gehandhabt werden solle. Er begründete das unter anderem mit 30.000 Kindern aus der Ukraine, die bereits nach Baden-Württemberg gekommen seien. Es werde nichts anderes übrig bleiben, sagte Kretschmann zu der Frage, ob Standards dieser Art abgesenkt werden müssten.
Grüne und CDU unterstützen Forderung der Kommunen
Zuvor hatten die Landeschefin der Grünen Lena Schwelling und der CDU-Landeschef Thomas Strobl ihre Unterstützung für eine entsprechende Forderung der Kommunen bekundet. Diese verlangten, die coronabedingten Ausnahmen in Kitas für die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe zu verlängern. Das Kultusministerium hatte dies zunächst verweigert. Grund war die Sorge, dass Erzieherinnen und Erzieher durch zu große Gruppen überlastet würden und ihren Job aufgeben könnten.
"Wir können nicht einfach so weiter machen - auf höchstem Standard und jeden Tag wird noch ein bisschen höher versprochen", sagte CDU-Chef Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Grünen-Landeschefin Schwelling erklärt, die Kommunen hätten völlig recht. Erzieherinnen und Erzieher wüchsen "nicht auf den Bäumen". Man müsse es hinkriegen, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen umzusetzen. "Wenn wir sagen, es hat für uns Priorität, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommt, dann wird die Gruppengröße etwas wachsen müssen", so Schwelling.
ver.di warnt vor Fachkräfte-Exodus
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zeigte sich empört über den Vorstoß von Grünen und CDU: "Uns erschreckt nicht nur das Ziel, sondern auch die Wortwahl von Lena Schwelling und Thomas Strobl", sagte ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross laut einer Pressemitteilung. "Wertschätzung für die gute Arbeit in den Kitas gibt es bei Grünen und CDU wohl nur noch sehr eingeschränkt", so Gross.
Er verwies auf den "extremen persönlichen Einsatz", unter dem pädagogische Fachkräfte die Kitas während der Corona-Zeit offengehalten hätten. "Wer so spricht und handelt, wird dafür sorgen, dass in den Kitas der gleiche Fachkräfte-Exodus stattfindet, wie längst in der Pflege", warnte der ver.di-Landesbezirksleiter. Immer schlechtere Arbeitsbedingungen führten zur Flucht aus Berufen - da helfe dann auch keine Werbekampagne mehr. "Am Ende haben wir noch weniger Fachkräfte und damit noch weniger Kita-Plätze", sagte Gross voraus.
Auch die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte die Pläne: Kitas hätten einen Bildungsauftrag, den sie umsetzen müssten. Es sei beschämend, wenn nun die Qualität in den Kitas gesenkt und gleichzeitig die Belastung für die Fachkräfte weiter erhöht werde, teilte die GEW mit.
SPD schlägt andere Lösung vor
Aus der Opposition kam Kritik an der Haltung von Grünen und CDU. Das Land habe noch andere Möglichkeiten, die angespannte Lage in den Kitas zu meistern, zeigte sich SPD-Fraktionschef Andreas Stoch überzeugt. "Auch in Zeiten des Fachkräftemangels muss das Kindeswohl oberste Priorität haben", so Stoch.
Eine Veränderung des Mindestpersonalschlüssels könne nur das allerletzte Mittel der Regierung sein. Der Ex-Kultusminister plädierte dafür, lieber "nachhaltige Entlastungen" zu schaffen. "Beispielsweise in Form multiprofessioneller Teams und durch den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, damit sich Fachkräfte auf den Kern ihrer pädagogischen Arbeit konzentrieren und mit den Kindern arbeiten können."
Auch aus der FDP kommt Kritik. Kretschmann könne sich damit jegliche Imagekampagne für den Beruf der Erzieherin beziehungsweise des Erziehers sparen, so der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP-Fraktion, Dennis Birnstock. "Denn bei zu wenigen Fachkräften muss der Beruf attraktiver werden statt unattraktiver. Daher brauchen wir mehr Personal statt weniger." Birnstock sprach sich unter anderem für einen erleichterten Zugang für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger und schnellere Anerkennungen ausländischer Fachkräfte aus. "Keinesfalls stehen wir Freien Demokraten hinter der Devise: mehr Arbeit auf weniger Schultern."
Verhandlungen mit Kommunen spätestens im Oktober
Der Städte-, aber auch der Gemeinde- und der Landkreistag will die Koalition beim Wort nehmen. "Wir begrüßen, dass die Diskussion zur grundsätzlichen Aufgabenkritik nochmals angestoßen wurde", erklärten Gudrun Heute-Bluhm für den Städtetag, Steffen Jäger vom Gemeindetag und Alexis von Komorowski für die Landkreise.
Es müssten nun weitere Schritte bei der Überprüfung von Standards und Hürden folgen, um für die Kommunen "spürbare Erleichterungen" zu ermöglichen. "Hier stehen wir für eine gemeinsame Analyse und beherzte Standardabsenkungen bereit", hieß es. Spätestens im Oktober wollen die Kommunen mit dem Land in der gemeinsamen Finanzkommission erneut über dieses Thema verhandeln.