Der Wüstenroter Gemeinderat (Kreis Heilbronn) hat sich einstimmig gegen eine Unterkunft für Geflüchtete ausgesprochen, die das Landratsamt in einem ehemaligen Seniorenwohnheim im Ortsteil Greuthof einrichten möchte. Das bestätigte der Wüstenroter Bürgermeister Timo Wolf (parteilos) am Mittwochnachmittag. Die deshalb gegründete Bürgerinitiative ist zufrieden mit der Entscheidung.
Verhältnismäßigkeit in Gefahr
60 bis 70 Geflüchtete würden in das ehemalige Seniorenwohnheim einziehen - in einen Ort, in dem bisher 114 Menschen wohnen. Susanne Helmer-Scholl, die Vorsitzende der Bürgerinitiative, ist der Meinung, das könne nicht funktionieren, denn die Geflüchteten säßen dann "hier auf dem Land". Mit dem Bus wäre man nur nach anderthalb bis zwei Stunden Fahrt in Heilbronn für nötige Behördengänge und Sprachkurse.
Auch der Gemeinderat sah hier Probleme, wie der Bürgermeister bestätigte. Timo Wolf nannte neben der fehlenden Infrastruktur, die absehbaren Probleme in der Integration.
"Durch so eine große Einrichtung, wird das Verhältnis nicht mehr gewahrt und somit auch die soziale Verträglichkeit und der soziale Frieden."
Fehler im Vorgehen
Die Bürgerinitiative warf der Gemeinde außerdem vor, nicht früh genug über die Pläne informiert zu haben. Der Bürgermeister übernimmt dafür die Verantwortung: "Man hätte frühzeitiger und schneller reagieren müssen. Das ist ein Fehler, für den muss ich einstehen." Er habe die Außenwirkung dieses Vorhabens unterschätzt.
Landratsamt prüft rechtliche Grundlage
Das Landratsamt wartet nun auf die schriftliche Mitteilung und die Begründung des Gemeinderats. Eine Sprecherin bestätigte, dass die untere Baurechtsbehörde dann prüfen werde, ob rechtliche Gründe der Entscheidung entgegenstehen.
Falls die Grundlage fehle, könne die Behörde sich über die Entscheidung hinwegsetzen. Die Sprecherin ergänzte außerdem, dass das Landratsamt gerade um jede Unterkunft froh sei und daher alles in Betracht gezogen werden müsse.