Ukrainische Flüchtlinge verlassen mit ihrem Gepäck die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Fegro Großmarkt im Stadtteil Harburg.

Druck auf Kommunen wächst

Immer mehr Geflüchtete in BW: Verantwortliche ringen um Lösungen

Stand
Autor/in
Christian Susanka

Immer mehr Geflüchtete kommen nach BW. Neue Flüchtlingsunterkünfte stoßen laut dem Gemeindetag auf Widerstände in der Bevölkerung. Der Präsident des Städtetags spricht sich aber gegen eine Obergrenze aus.

Die Kommunen in Baden-Württemberg warnen vor einer Überlastung der Verwaltung aufgrund anhaltend hoher Flüchtlingszahlen. Der Chef des Gemeindetags, Steffen Jäger, forderte deshalb in einem Gespräch mit dem SWR eine Begrenzung der Flüchtlingszugänge durch den Bund.

"Wenn wir jetzt nicht tatsächlich klare Signale von der Bundespolitik bekommen, die darauf ausgerichtet sind, wirksam auch eine Begrenzungsstrategie umzusetzen, dann müssen wir leider eine Stärkung des rechten politischen Randes befürchten", sagte Jäger.

Städtetags-Chef fordert bessere Zusammenarbeit

Frank Mentrup (SPD), Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, forderte im Gespräch mit dem SWR ebenfalls ein starkes Signal von Bund, Ländern und Kommunen, um eine gemeinsame Offensive zu starten und enger zusammenzuarbeiten. Man müsse gemeinsam ein Gesamtkonzept entwickeln, wie man Integration erleichtern, aber auch das Asylrecht umsetzen kann.

Grundrechte kann man nicht davon abhängig machen, ob die Flüchtlingszahl über oder unter einer Obergrenze liegt.

Die Debatte um eine Obergrenze für Geflüchtete bezeichnete Mentrup aber als obsolet. "Wir haben einen grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf Asyl, wir haben einen Anspruch auf Menschenwürde und Menschenrechte", so der Politiker, der auch Oberbürgermeister von Karlsruhe ist. "Ich kann diese Grundrechte nicht davon abhängig machen, ob die Flüchtlingszahl über oder unter einer gewissen Obergrenze liegt." Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, halte er für eine "ganz gefährliche" Entwicklung.

So ist derzeit die Situation in Öhringen im Hohenlohekreis:

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Laut Mentrup müssten auch ganz praktische Prozesse dringend beschleunigt werden. Dabei nannte er einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt oder das Bildungssystem für Asylbewerber und -suchende.

Gemeindetags-Chef: Große Widerstände in Bevölkerung

Gemeindetags-Chef Jäger zeigte sich besorgt: Gegen neue Flüchtlingsunterkünfte gebe es große Widerstände und Zweifel in der Bevölkerung. Dies drücke sich auch in Anfeindungen gegen Verantwortliche in der Verwaltung aus. Es sei kaum mehr möglich, in einem Konsens neue Flüchtlingsunterbringungen zu realisieren. Dies sei angesichts der weiter zunehmenden Migrationszahlen allerdings dringend notwendig, so Jäger.

Zuletzt hatten im Burladinger Ortsteil Killer (Zollernalbkreis) Einwohnerinnen und Einwohner gegen eine neue Asylunterkunft im Ort protestiert. Bei zwei Infoveranstaltungen war Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) mehrfach ausgebuht worden. Der dortige Gemeinderat hat am Donnerstagabend wegen des Protests über eine alternative Unterbringung beraten.

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Kritik auch vom Chef des Städtetags

Laut Frank Mentrup sind zunehmende Verunsicherung und Unzufriedenheit mit der Politik Gründe für die immer kritischere Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Geflüchteten. "Ich merke, dass die Akzeptanz vor Ort deutlich sinkt", so der Städtetagschef. Es gelte, ein stärkeres Verständnis für politische Abläufe und Entscheidungen und auch die Grenzen politischer Steuerung zu erreichen.

Zu den steigenden Zahlen der Geflüchteten geselle sich ein allgemeines Akzeptanzproblem von Politik, das nicht aus dieser Thematik alleine herrühre. Die Politik dürfe allerdings nicht den Fehler machen, mit Drohungen zu arbeiten oder mit Ankündigungen, die wie Drohungen wirken, sagte Mentrup. Es brauche klare, unmissverständliche Ansagen, an die man sich dann auch halte. "Wir brauchen einen Schulterschluss auf Augenhöhe", so der Präsident des Städtetags.

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Das Migrationsministerium in Stuttgart teilte auf Nachfrage des SWR mit: Im August dieses Jahres habe es 3.941 neue Asylzugänge in Baden-Württemberg gegeben - ein Monatswert, der deutlich über den Vergleichswerten der vergangenen Jahre liegt.

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