Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung.
Danach käme die CDU nur noch auf 35 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der letzten Umfrage im Dezember und der niedrigste Wert der Legislaturperiode. Die Grünen bekämen 28 Prozent (+3) und die SPD 15 Prozent (-3). Die FDP wäre mit 6 Prozent (+1) im Landtag, ebenso die rechtspopulistische AfD mit 10 Prozent (+2). Nicht im Parlament wäre die Linke mit 3 Prozent (-1). Bei diesem Wahlausgang hätten weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine regierungsfähige Mehrheit. Rechnerisch möglich wären dagegen Bündnisse von CDU und SPD, CDU und Grünen und eine Ampelkoalition von Grünen, SPD und FDP. Eine Koalition mit der AfD haben alle im Landtag vertretenen Parteien bisher ausgeschlossen.
Weiterhin sehr hohes Ansehen für Kretschmann
Ministerpräsident Winfried Kretschmann genießt in allen Bevölkerungsgruppen und bei allen Parteianhängern sehr hohes Ansehen. Rund sieben von zehn Baden-Württembergern (69 Prozent) sind mit seiner politischen Arbeit sehr zufrieden (22 Prozent) oder zufrieden (47 Prozent). Bei einer möglichen Direktwahl würde er klar wiedergewählt werden: Ihm würden knapp sechs von zehn Baden-Württembergern ihre Stimme geben (57 Prozent, +4). Damit liegt er weiterhin klar vor seinem Herausforderer Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten der CDU (17 Prozent, +2). Bemerkenswert ist, dass auch die Anhänger der CDU weiterhin Kretschmann knapp (44 Prozent) ihrem eigenen Spitzenkandidaten Guido Wolf (38 Prozent) vorziehen.
Flüchtlingsaufnahme spaltet das Land
Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen zeigt sich eine Zweiteilung der Einstellung beim Thema Flüchtlinge. 44 Prozent sind der Ansicht, das Land soll weitere Flüchtlinge aufnehmen. Dagegen plädieren 46 Prozent dafür, keine weiteren Flüchtlinge ins Land zu lassen. Von der Diskussion über Flüchtlinge profitiert die AfD. 90 Prozent ihrer Anhänger lehnen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab. Auch bei der FDP dominiert die Ablehnung mit 55 Prozent.
Weiterhin hohe Zufriedenheit mit Landesregierung
Sechs von zehn Baden-Württembergern (61 Prozent, +1) ziehen eine positive Bilanz der Arbeit der Landesregierung. Ähnlich wie bei der Bewertung des Ministerpräsidenten resultiert die große Zufriedenheit daraus, dass neben den grünen Anhängern auch die Anhänger des Koalitionspartners der SPD und der größten Oppositionspartei CDU mehrheitlich gute Noten vergeben. Die Anhänger der FDP kommen zu einem mehrheitlich kritischen Urteil. Auf große Ablehnung stößt die Regierungspolitik bei den AfD-Anhängern und den bekennenden Nichtwählern. Im Vergleich der Bundesländer zählt das Kabinett Kretschmann damit zu den Landesregierungen mit der höchsten Zustimmung.
Keine Wechselstimmung
Zwei Monate vor der Landtagswahl herrscht in Baden-Württemberg keine Wechselstimmung. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigen (46 Prozent) plädiert dafür, dass die nächste Landesregierung wieder durch die Grünen geführt wird. Dem gegenüber sprechen sich 39 Prozent für eine CDU-geführte Landesregierung aus.