Es ist die größte politische Zäsur der SPD seit Jahrzehnten: Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen an. Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Krankenversicherung und eine Lockerung des Kündigungsschutzes.
Viele in der SPD tragen die Hartz-Reformen nur widerwillig mit. Sie führen schließlich zu einer Abspaltung eines Teils der SPD und indirekt vier Jahre später zur Partei Die Linke. Hier die zentralen Aussagen aus Gerhard Schröders Regierungserklärung zur Agenda 2010 am 14. März 2003.
6.11.2001 USA fordern Bundeswehr-Hilfe in Afghanistan
6.11.2001 | Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 greifen die USA wenige Wochen später im Oktober Stellungen der Taliban in Afghanistan an. Es ist der Beginn des sogenannten "Krieg gegen den Terror". Und für den fordert die US-amerikanische Regierung internationale Unterstützung an – unter anderem von Deutschland. Der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) beschert diese Bitte eine Regierungskrise. Einige Abgeordnete vor allem der Grünen sind gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und wollen sich bei einer Abstimmung im Bundestag verweigern. In den folgenden Wochen wird auf politischer Ebene hitzig über das Für und Wider des Einsatzes diskutiert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder macht am 6. November 2001 die Bitte der US-Regierung öffentlich und erinnert an sein Versprechen, stets zu den USA zu stehen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder knüpft die Frage, ob sich Deutschland an der US-Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan beteiligen soll, an die Vertrauensfrage. Am 16. November erhält er im Parlament eine knappe Mehrheit der Stimmen.
Einige Wochen später, am 22. Dezember 2001, beschließt der Bundestag, dass sich deutsche Truppen außerdem beteiligen sollen an der ISAF Friedensmission der Vereinten Nationen in Afghanistan. Dafür bekommt die Regierung eine deutliche Koalitionsmehrheit.
14.8.2002 Hochwasser-Wahlkampf: Kanzler Schröder gummistiefelt durch Grimma
14.8.2002 | Im August 2002 kommt es zu einer Hochwasserkatastrophe in Sachsen, der Pegel der Elbe und ihrer Nebenflüsse sind stellenweise so hoch wie nie zuvor gemessen wurde. In Dresden und vielen anderen Städten stehen Straßen unter Wasser.
Es ist aber nicht nur Hochwasser, sondern auch Wahlkampf. Am 14. August, als die Wassermassen schon zurückgehen, besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder die schwer getroffene Stadt Grimma im Landkreis Leipzig. Er zeigt sich tief erschüttert und verspricht unbürokratische Hilfe, was seine Popularitätswerte vor der Wahl deutlich steigen lässt.
Die Reportage aus Grimma ist von Sylvia Stadler.
Schröders Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) verpasst die Chance, sich an der Elbe blicken zu lassen. Er besucht lediglich die Hochwassergebiete im eigenen Bundesland Bayern, was ihm aber im Wahlkampf wenig nützt.
Der Beitrag von Armin Hering – ebenfalls vom 14. August – zeigt noch deutlicher, wie das Hochwasser den Wahlkampf beeinflusst.
Geschichte der SPD in Originalaufnahmen
9.11.1918 Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann
9.11.1918 | Der SPD-Politiker Philipp Scheidemann spricht vor Abgeordneten und Soldaten. Scheidemann war einer der Führer der Novemberrevolution, später erster Reichskanzler der Weimarer Republik. Die Rede hat er mehr als ein Jahr später im Januar 1920 aufgezeichnet. Das Foto wurde nachgestellt.
13.3.1919 Berliner Märzkämpfe: Noske lässt Aufständische niederschießen
13.3.1919 | Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind die bekanntesten Opfer des brutalen Machtkampfs, der in Deutschland nach der Novemberrevolution 1918 einsetzte. Sozialdemokraten und Kommunisten hatten zwar den Kaiser zum Abdanken gebracht, aber nach dem Ende der Monarchie war die Sozialdemokratie tief gespalten. Auf der einen Seite die etablierten SPDler unter Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Gustav Noske. Sie wollten vor allem geordnete Verhältnisse. Diesen „Mehrheits-Sozialdemokraten“ stand wiederum die unabhängige Sozialdemokratische Partei gegenüber. Sie wollte grundlegend andere Verhältnisse. Hinter ihr versammelten sich die Arbeiterschaft und die Revolutionäre. Sie wollten die Verstaatlichung der Industrie und die Entmachtung des Militärs. Auch der links-marxistische Spartakusbund gehörte dazu. Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden sozialdemokratischen Parteien, der MSPD und der USPD, eskalierte zunächst in einem Generalstreik im Januar 1919, dem „Spartakusaufstand“, an dessen Ende auch Luxemburg und Liebknecht ermordet wurden. Zwei Monate später drohten die Berliner Märzkämpfe zu einem Bürgerkrieg auszuarten. Der Heeresbeauftragte Gustav Noske beendete den Konflikt per Schießbefehl. Am 13. März verkündete er den Sieg über die Aufständischen. - Am Ende starben in diesen Berliner Häuser- und Straßenkämpfen mindestens 1.200 Menschen. Die Märzkämpfe markieren das vorläufige Ende der „Novemberrevolution“.
21.8.1919 Reichspräsident Friedrich Ebert wird vereidigt
21.8.1919 | SPD-Politiker Friedrich Ebert wird im Februar 1919 erster Reichspräsident der Weimarer Republik. Er trieb maßgeblich den Umbau von der Monarchie zur parlamentarischen Demokratie voran. Dazu gehört auch die Weimarer Verfassung. Weimar deshalb, weil die Nationalversammlung wegen der Unruhen in Berlin ihren Plenarsaal ins Nationaltheater Weimar verlegt hatte. Am 31. Juli 1919 wird die Verfassung verabschiedet und drei Wochen später, am 21. August, wird Friedrich Ebert auf diese Verfassung vereidigt. Das Wesen dieser Verfassung sei die Freiheit, betont Ebert in seiner Ansprache nach der Vereidigung. | Friedrich Ebert wurde am 4. Februar 1871 in Heidelberg geboren und starb am 28. Februar 1925 in Berlin.
1928 Rudolf Breitscheid über den Völkerbund
1928 | Am 10. Januar 1920 wird der Völkerbund gegründet. Eine Woche später nimmt er seine Arbeit auf. 1926 tritt auch das Deutsche Reich der Internationalen Organisation bei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Außenpolitiker Rudolf Breitscheid – Mitglied der Deutschen Völkerbundskommission – sagt 1928, was er vom Völkerbund hält: Es sei richtig, dass Deutschland beigetreten ist, doch als Sozialdemokrat erwarte er davon nicht zu viel.
April 1928 Marie Juchacz: "Die Frau ist vollberechtigte Staatsbürgerin"
April 1928 | Marie Juchacz, Reichstagsabgeordnete der SPD und Sozialreformerin, war die erste Frau, die in der Weimarer Nationalversammlung eine Rede halten durfte. 1919 war das. Im selben Jahr war Marie Juchacz außerdem Mitbegründerin der Arbeiterwohlfahrt. Die Rechte der Frauen waren ihr besonders wichtig. Schon früh erkannte sie die volkswirtschaftliche Bedeutung der Frau – als Arbeiterin, als Konsumentin und in der Sorgearbeit. In ihrer Rede vom April 1928, wenige Wochen vor der Reichstagswahl am 20. Mai, fordert sie deshalb die Männer auf, den Frauen mehr Beachtung zu schenken:
Als die Nazis an die Regierung kommen, emigriert Marie Juchacz erst ins Saargebiet, dann nach Frankreich und schließlich in die USA. Dort gründet sie die Arbeiterwohlfahrt der USA. Nach dem Zweiten Weltkrieg kehrt Marie Juchacz nach Deutschland zurück. Sie stirbt am 28. Januar 1956 in Düsseldorf.
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